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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-026124Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 56 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass viele
    Straßenverkehrsteilnehmende trotz entsprechender Verbotsregelung in der
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ihr Mobiltelefon beim Fahren benutzten. Dieses
    Verhalten stelle eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden dar. Es sei daher sinnvoll,
    Neuwagen mit Freisprechanlagen auszurüsten, da sich die meisten telefonierenden
    Fahrerinnen und Fahrer besser auf den Verkehr konzentrieren würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einleitend fest, dass die Vorgaben für die technische
    Ausrüstung von Kraftfahrzeugen europaweit einheitlich geregelt sind. Dabei greift man
    auf die international harmonisierten Vorschriften des Weltforums für die

    Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP. 29) der
    Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN ECE) zurück. Die
    Vorschriften decken die Sicherheit, den Umweltschutz und den Diebstahlschutz ab.
    Die Einführung neuer Vorschriften für Kraftfahrzeuge lässt sich somit alleine in
    Deutschland nicht umsetzen.
    Zusätzlich ist für die Einführung neuer Anforderungen grundsätzlich eine
    Folgenabschätzung mit Betrachtung des Nutzens und des Aufwands durchzuführen.
    Da es sich bei einer Freisprecheinrichtung um ein Komfortsystem handelt, das nur
    mittelbar der Erhöhung der Sicherheit dient, ist hier eine Abwägung durchzuführen.
    Für die Fahrzeugführerin und den Fahrzeugführer gibt § 23 Absatz 1a der StVO vor:
    „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür
    das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden
    muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor
    ausgeschaltet ist."
    Es ist die Entscheidung der Fahrzeugführerin und des Fahrzeugführers, ob während
    der Fahraufgabe telefoniert wird. Das ist nur zulässig, wenn dabei eine
    Freisprecheinrichtung eingesetzt wird. Die Smartphone-Nutzung im Auto ist leider
    üblich geworden. Die Ablenkung der Fahrer hierdurch ist groß. Daher erachtet der
    Ausschuss die Ausrüstung mit Freisprecheinrichtungen für neue Fahrzeugtypen als
    sinnvoll.
    Im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss
    daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, da
    die Bundesrepublik die Regelungen für die technische Ausrüstung von
    Kraftfahrzeugen nicht alleine beschließen kann.

    Begründung (PDF)