08/12/2026, 04:56
Ich habe Antwort erhalten, leider wird das Anliegen nicht weiter verfolgt!
Hier die Email des Kreistagsbüros:
"vielen Dank für die Übersendung Ihrer Online-Petition. Wir wissen Ihr bürgerschaftliches Engagement sehr zu schätzen.
Eine Online-Petition ist ein gutes und legitimes Mittel, um öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema zu erzeugen. Sie besitzt jedoch nach den Vorgaben der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) keine sogenannte Rechtsqualität. Das bedeutet, dass durch sie rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben werden kann, ein Thema erneut auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen. Das formalrechtliche Instrument, um den Kreistag zur Behandlung eines Themas zu verpflichten, ist der sogenannte Einwohnerantrag (gemäß § 96a in Verbindung mit § 16 ThürKO sowie dem Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – ThürEBBG). Ein solcher Antrag erfordert unter anderem handschriftliche Originalunterschriften und unterliegt weiteren strengen Formvorschriften, die eine Online-Petition nicht erfüllt.
Unabhängig von diesen formalen Vorgaben ist es wichtig zu betonen, dass Ihr Anliegen im Kreistag des Landkreises keineswegs ignoriert wurde. Im Gegenteil: Der Kreistag hat sich bereits sehr intensiv und umfassend mit genau dieser Thematik auseinandergesetzt. Der Essensgeldzuschuss wurde in der jüngeren Vergangenheit bereits dreimal ausführlich in den Sitzungen behandelt:
- im Rahmen der Debatte zu dem regulären Kreistagsbeschluss zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 im Kreistag am 25.11.2025,
- auf Grundlage von formellen Anträgen von Kreistagsfraktionen im Kreistag am 24.03.2026 und
- in Form eines zulässigen Bürgerantrags im Kreistag am 23.06.2026.
Die demokratischen Gremien unseres Landkreises haben alle Argumente zu diesem Thema somit bereits mehrfach angehört, geprüft und abgewogen. Aus diesem Grund ist eine erneute Behandlung auf der Tagesordnung des Kreistages nicht vorgesehen."
