• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 2-18-15-82713-025228a

    Zuzahlungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Im Ausland gekaufte Medikamente sollten von der Krankenkasse genauso bezahlt
    werden, wie in Deutschland gekaufte.
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen
    verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 44 Mitzeichnungen sowie 4 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Hinsichtlich der Kostenerstattung von im Ausland erworbenen Arzneimitteln ist
    zwischen gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater
    Krankenversicherung (PKV) zu differenzieren:
    Für gesetzlich versicherte Personen ruht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB V) der Anspruch auf Leistungen der GKV grundsätzlich,
    solange sich Versicherte auch nur vorübergehend im Ausland aufhalten. Die
    Sachleistungen der Krankenkassen werden nur im Inland erbracht. Zu dieser
    Regelung gibt es Ausnahmen durch zwischen- und überstaatliches Recht:
    Auf Grundlage der europäischen Koordinierungs-Verordnungen über soziale
    Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG)
    Nr. 987/2009) können gegen Vorlage der Europäischen Krankenversicherungskarte
    (European Health Insurance Card - EHIC) während eines vorübergehenden
    Auslandsaufenthalts in anderen EU-Staaten und einigen weiteren Staaten

    medizinisch notwendige Leistungen (etwa Versorgung in Notfällen oder chronischer
    Erkrankungen) in Krankenhäusern und bei Ärzten des dortigen öffentlichen
    Gesundheitssystems im Weg der sog. Sachleistungsaushilfe in Anspruch genommen
    werden.
    Daneben besteht für Versicherte der GKV auf Grundlage der
    Patientenmobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2011/24/EU), d.h. im deutschen Recht nach
    § 13 Abs. 4 und 5 SGB V, zudem der Anspruch, in anderen Mitgliedstaaten der EU
    und einigen weiteren Staaten eine medizinische Behandlung anstatt im Inland im
    EU-Ausland vornehmen zu lassen und die entstandenen Kosten anschließend von
    der heimischen Krankenkasse erstattet zu bekommen. Es kommt insoweit nicht
    darauf an, ob die konkrete Behandlung während eines Auslandsaufenthalts
    medizinisch notwendig wurde, und auch nicht auf die konkreten Leistungs- und
    Erstattungsbedingungen im Ausland. Art und Umfang der erstattungsfähigen
    Leistungen richten sich jedoch danach, was auch in Deutschland von der GKV
    übernommen wird, d. h. von der Krankenkasse des Versicherten werden nur die
    Kosten getragen, die auch für eine vergleichbare Behandlung im Versicherungsstaat
    übernommen worden wären, abzüglich eines Verwaltungskostenabschlags. Für
    sämtliche Leistungen der GKV gilt dabei das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 SGB V).
    Leistungen müssen danach ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie
    dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die diese Kriterien
    nicht erfüllen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen
    nicht bewilligen.
    Mit Staaten außerhalb der EU und des EWR-Raums (Drittstatten) hat Deutschland
    u. a. mit Kanada, Türkei und Tunesien Sozialversicherungsabkommen
    abgeschlossen, die auch den Krankenversicherungsschutz einschließen.
    Entsprechende Informationen zum Krankenversicherungsschutz sowie eine Liste der
    bilateralen Abkommen über Soziale Sicherheit mit Staaten außerhalb des
    Europäischen Wirtschaftsraums sind über die Homepage der Deutschen
    Verbindungstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) abrufbar (www.dvka.de).
    Für privat versicherte Personen erfolgt die Erstattung von im Ausland erworbenen
    Arzneimitteln nach folgenden Regeln:
    Die PKV erstattet gemäß § 192 Abs. 1 VVG im vereinbarten Umfang die
    Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder.
    Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen. Die Aufwendungen für
    verordnete Arzneimittel gehören zu den erstattungsfähigen Aufwendungen.

    Entscheidend für die Erstattungsfähigkeit sind indes immer die einzelvertraglich
    vereinbarten Tarifbedingungen.
    Einem Großteil der Versicherungsverträge der Krankheitskostenvollversicherung und
    der Zusatzversicherung zur GKV liegen zumindest sinngemäß die
    Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und
    Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009) zugrunde. Nach diesen
    Musterbedingungen, von denen das einzelne Unternehmen abweichende (Tarif-
    )Bedingungen vereinbaren kann, können beim Bezug von Arzneimitteln im Ausland
    unterschiedliche Regelungen zum Tragen kommen und im Einzelfall auch zu einer
    Leistungseinschränkung führen: Nach § 1 Abs. 4 MB/KK erstreckt sich der
    Versicherungsschutz auf Heilbehandlung in Europa. Er kann durch Vereinbarung auf
    außereuropäische Länder ausgedehnt werden. Während des ersten Monats eines
    vorübergehenden Aufenthalts im außereuropäischen Ausland besteht auch ohne
    besondere Vereinbarung Versicherungsschutz. Der Bezug von Arzneimitteln aus
    dem Ausland ist danach grundsätzlich ohne weiteres in den Versicherungsschutz
    einbezogen. Einschränkungen können sich hinsichtlich der Leistungshöhe ergeben.
    Nach § 5 Abs. 2 MB/KK 2009 kann der Versicherer seine Leistungen auf einen
    angemessenen Betrag herabsetzen, wenn eine Heilbehandlung oder sonstige
    Maßnahme, für die Versicherungsleistungen vereinbart sind, das medizinisch
    notwendige Maß überschreiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
    (Urteil vom 22.04.2015 - IV ZR 419/13) ist diese Klausel auf sämtliche Maßnahmen
    im Zusammenhang mit der Heilbehandlung anzuwenden. Sie gilt auch für den Bezug
    von Arzneimitteln. Eine Kürzung ist danach möglich, wenn in der konkreten
    Behandlungssituation das Arzneimittel auch im Inland preiswerter verfügbar war.
    Hinsichtlich der Höhe von Arzneimittelpreisen in Deutschland und insbesondere bzgl.
    des privaten Imports von Arzneimitteln ins Bundesgebiet verweist der
    Petitionsausschuss auf die ausführliche Stellungnahme im Petitionsverfahren
    2-18-15-7613-025228.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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