Region: Bayern

Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform

Petition richtet sich an:
Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek

4.484 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission vorgeschlagene Krankenhausreform 2023 wird einen massiven Krankenhauskahlschlag in Deutschland und Bayern nach sich ziehen. Insbesondere gefährdet sind kleine wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung. Betroffen sind überwiegen ländliche Regionen.Bayern drohen folgende Szenarien: 

  • 41% der bayerischen Krankenhäuser würden in ambulante Gesundheitseinrichtung umgewandelt (Level 1i), die keine Notfallbehandlung und nur ambulante beziehungsweise sporadische ärztliche Rufbereitschaft bieten. Damit drohen große Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus, insbesondere in klinischen Notfällen. 
  • 43% der bayerischen Krankenhäuser müssten ihr Leistungsangebot radikal kürzen. Sie könnten auch bei Notfällen wie Herzinfarkt oder Geburt nicht helfen. 
  • 131 bayerische Geburtshilfestationen würden in Bayern auf gerade noch 46 reduziert. Es drohen Geburten auf der Straße. (1)

Eine Krankenhauszerschlagung diesen Ausmaßes wollen wir nicht zulassen!
Ländliche Gebiete würden Gesundheitsregionen 2. Klasse.
Forderung
Angesichts der weitreichenden Folgen fordern wir den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetscheck auf:
1. Sagen Sie „Nein“ zur geplanten Krankenhausreform!

  • Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Vorsorgungsbedarfe.
  • Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln.Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
  • Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden. 
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
  • Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser. (2)

2. Stärken Sie Ihre bayerischen Krankenhäuser!

  • Erhöhen Sie die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von aktuell 643 Mio. Euro auf 1. Mrd. Euro. Damit setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in Bayern. 
  • Stellen Sie ein eigenes bayerisches Sicherstellungsprogramm für gefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf, um ihnen den Status Level 1n zu sichern. (3)

Sinnvolle Vorschläge des Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern für bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen und für eine alternative Krankenhausfinanzierung liegen Ihnen bereits vor. (4)
(1) Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Folgen von Lauterbachs Krankenhausreform in Bayern, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern
(2) Bündnis Klinikrettung, Selbstkostendeckung der Krankenhäuser, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13128646199/Selbstkostendeckung_Studie_end.pdf?t=16654049243
(3) Sicherstellungskrankenhäuser Wegscheid, Oberviechtag und Kemnath4 Bündnis Klinikrettung, Bündnis Klinikrettung stellt Vorschlag für eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur vor, https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/,
(4) Bündnis Klinikrettung, Selbstkostendeckung der Krankenhäuser, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13128646199/Selbstkostendeckung_Studie_end.pdf?t=1665404924

Begründung

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission vorgeschlagenen Versorgungsstufen Level 1i, 1n, 2 und 3 richten sich nach den aktuellen Stufen der Notfallversorgung entsprechend den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. (1) Die aktuell vorgeschlagenen Versorgungsstufen für deutsche Krankenhäuser reißen irreparable Lücken in die 351 bayerischen Krankenhäuser.
Bis zu 150 bayerische Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung sollen geschlossen und in Gesundheitseinrichtungen Level 1i umgewandelt werden. 2 Sie gleichen einer organisierten Kurzzeitpflege mit gelegentlicher ärztlicher Visite bzw. Behandlung und sind für Notfallbehandlungen nicht vorgesehen.
Level 1i sind keine Krankenhäuser! (3)
Gravierend sind auch:

  • die künftige Begrenzung der Leistungen weiterer 143 bayerischer Krankenhäuser des Level 1n mit Basisnotfallversorgung. Spezialisierte Fachabteilungen wie z.B. Gastroenterologie, Kardiologie, Viszeralchirurgie, Unfallchirurgie, Orthopädie einschließlich klinischer Zentren sollen nur noch Großkliniken vorbehalten sein, in Folge wird auch die entsprechende ambulante vielfach nur noch in Ballungszentren angeboten.
  • die Streichung der Geburtshilfe für Krankenhäuser des Level 1n mit Basisnotfallversorgungfolgerichtig die Reduktion der bayerischen Krankenhäuser mit Geburtshilfe von bisher 137 auf zukünftig 46

In Bayern gibt es drei sogenannte Sicherstellungskrankenhäuser ohne zertifizierte Basisnotfallversorgung nach den Grundsätzen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Würden diese – wie durch die geplante Krankenhausreform vorgesehen - geschlossen und in Gesundheitseinrichtungen Level 1i umgewandelt, erreichen folgende EinwohnerInnen kein wohnortnahes Allgemeinkrankenhaus einschließlich Notfallbehandlung binnen 30 Fahrzeitminuten: Wegscheid: 20.107, Oberviechtach: 32.702, Kemnath: 33.123. 4
Dies kann bei eskalierenden Krankheitsverläufen lebensentscheidend sein!
Bayerische Krankenhäuser sind mehr als stationäre klinischer Einrichtungen. Sie sind unverzichtbare Bausteine der ländlichen Infrastruktur. Sie leisten:  

  • Hilfe in der Corona-Pandemie, wo klinische Kapazitäten teilweise schon nicht mehr ausreichten 
  • klinische Notfallbehandlung für lebensbedrohende Erkrankungen und Unfälle 
  • hochqualifizierte stationäre und ambulante klinische Behandlungen  
  • Ausbildung von Ärzten, Pflegekräften und weiterem klinischen Fachpersonal 
  • Bereitschaftsdienste am Wochenende und in der Nacht
  •  regionale wirtschaftliche Nachfrage
  • und vieles mehr.

Den Kahlschlag der geplanten Krankenhausreform darf der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek nicht zulassen.
1 Bundesgesundheitsministerium, Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/3te_Stellungnahme_Regierungskommission_Grundlegende_Reform_KH-Verguetung_6_Dez_2022_mit_Tab-anhang.pdf
2 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Folgen von Lauterbachs Krankenhausreform in Bayern, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern , Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Projektstudie Bewertung der Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission - Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14706391832/Gro%C3%9Fe%20Krankenhausreform%20-%20Bewertung%20der%20dritten%20Empfehlung%20der%20Regierungskommissison.pdf?t=1672067522
3 Bundesgesundheitsministerium, Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/3te_Stellungnahme_Regierungskommission_Grundlegende_Reform_KH-Verguetung_6_Dez_2022_mit_Tab-anhang.pdf
4 GKV-Kliniksimulator, Eingabe des jeweiligen Klinikstandortes, https://gkv-kliniksimulator.de/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Himmelkron
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 23.03.2023
Sammlung endet: 10.08.2023
Region: Bayern
Kategorie: Gesundheit

Neuigkeiten

  • Folgen einer Klinikschließung – eine Umfrage

    Liebe Unterstützerinnen,
    liebe Unterstützer,

    mit der Unterstützung dieser Petition habt Ihr Euch für den Erhalt von Krankenhäusern und gegen Klinikschließungen ausgesprochen.

    Seid Ihr unmittelbar von einer bereits vollzogenen Klinikschließung in Eurer Region betroffen?

    In diesem Fall kommen wir mit einer großen Bitte auf Sie zu:

    Gerne würden wir von Euch erfahren, welche Folgen die Krankenhausschließung in Eurer Region ausgelöst hat. Die medizinische Versorgung aber auch die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses spielen beispielsweise eine Rolle in unserer Befragung.

    Dürfen wir mit einer anonymen Antwort rechnen? Wir würden uns sehr freuen.

    Wählt hierzu bitte online folgendes Formular:

    https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd_gcPBGlXhPAog-PgzY0OOeQJ98CtTftpEgdTYSEgDHzL22A/viewform

    Wir werden in wenigen Wochen über das Ergebnis der Befragung berichten und bedanken uns vorab herzlich für die Teilnahme.

    Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern grüßt herzlich
    Klaus Emmerich 

  • Liebe Unterstützerinnen,
    Liebe Unterstützer,

    unser Konzept "Bezahlbares Gesundheitswesen für Alle" mit den Kenrforderungen ....

    •Abschaffung der Fallpauschalen (12 Mrd. Euro)
    •Einführung einer Bürgerkrankenversicherung (9 Mrd. Euro)
    •Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Großverdiener (58,4 Mrd. Euro)

    ... hat einen Teilerfolg im Deutschen Bundestag erzielt. Die eingereichte gleichnamige Petition wurde im Petitionsausschuss angenommen und an den Gesetzgeber übergeben.

    Wir zitieren (Auszug):

    "Gerade rnit Blick auf die hohen finanziellen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht weiterer Handlungsbedarf. Hierbei darf das Argument, das heutige Finanzierungssystem der GKV sei historisch gewachsen und seit vielen ]ahrzehnten in engem Zusammenhang mit den anderen Sozialyersicherungszweigen kontinuiellich weiterentwickelt worden, angesichts der stetig wachsenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Pflege kein Hindernis sein. ...

    Ein zweiter Bericht [der Finanzkommission Gesundheit] ist bis Dezember 2026 vorzulegen und soll Reformoptionen für strukturelle Anpassungen
    der GKV aufzeigen, die das Ausgabenwachstum in der GKV mittel- bis langfristig wesentlich reduzieren und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium fur Arbeit und Soziales - als Material zu überweisen, um zu erreichen, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder untersuchungen einbezogen wird."

    Kommentar:

    Mit diesem Verfahren erreicht unser Konzept "Bezahlbares Gesundheitswesen für Alle" hohe Anerkennung und bestätigt uns damit indirekt die erforderliche Fachkompetenz, um fundierte Gesundheitsvorschläge einzubringen.

    Klaus Emmerich für
    Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern 

  • Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!

    Liebe Aktive,

    Am heutigen 10. Juli wurde das GKV-Spargesetz zu Ungunsten der Krankenhäuser im Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das bedeutet konkret: Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!

    Wir haben ein letztes Mal im Rahmen einer Pressemitteilung scharf reagiert:

    ..............................

    Pressemitteilung
    GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zerstört bundesdeutsche Kliniklandschaft
    Himmelkron, 10.07.2026

    Entgegen vielfältiger Warnungen haben Bundesregierung und Bundesrat in beispielloser Geschwindigkeit am heutigen Freitag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Die Krankenhäuser werden durch gekürzte Vergütungen in eine unvorstellbare finanzielle Krise manövriert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit ca. 400 Schließungen von aktuell 1.841 bundesdeutschen Krankenhäusern. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in ihrer Prognose bis zu 600 Klinikschließungen ermittelt.

    Wir beklagen:

    • Der Bundesregierung, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags und den Ministerpräsidenten sind alternative Finanzierungskonzepte bekannt, die ein Kliniksterben vermeiden könnten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang u.a. auf unsere Vorschläge zur Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für GKV-Beitragszahler.
    • Die Krankenhäuser, einst Corona-Helden der Nation, werden geopfert. Die flächendeckende klinische Versorgung der Bevölkerung mit Allgemeinkrankenhäusern einschließlich stationärer Notfallversorgung ist akut gefährdet.

    Hier wird die deutsche Kliniklandschaft sinnlos zerstört:

    • Das klinische Personal wird abgebaut.
    • Die Behandlungsqualität wird dramatisch verschlechtert.
    • Die Attraktivität von Regionen ohne Krankenhäuser sinkt.
    • Die Entfernungen zum nächstgelegenen lebensrettenden Krankenhaus wird vielfach unzumutbar.
    • Ungenutzte Klinikgebäude verweisen auf Steuerverschwendung in Milliardenhöhe.

    • Dies ist ein schlechter Tag für Deutschland!

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