Petition richtet sich an:
Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke
Sichere Geburten und Kinderimpfungen in Kiel
Wir fordern die Landeshauptstadt Kiel auf, unter Schutz der persönlichen Daten auch für die in Kiel lebenden Menschen ohne Krankenversicherung Folgendes zu ermöglichen:
Wie überall in Deutschland gibt es auch KielerInnen ohne Krankenversicherung. Besonders betroffen sind Menschen ohne Papiere und MitbürgerInnen aus den neuen EU-Ländern. Sie alle haben große Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung.
Am problematischsten ist dies für Menschen, die besondere medizinische Aufmerksamkeit benötigen, wie Schwangere und Kinder. Unterbleiben bei ihnen Vorsorgeuntersuchungen oder Impfungen oder werden Geburten ohne medizinische Betreuung durchgeführt, bedeutet dies Gefahr für Mutter und Kind. Unterlassene Impfungen können auch Kontaktpersonen gefährden. Nach einer Geburt im Krankenhaus sind Frauen ohne Krankenversicherung hoch verschuldet und viele können ihre Schulden bei der Klinik nicht zurückzahlen. Öffentlich empfohlene Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen scheitern häufig ganz an der Finanzierung.
Bei Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus führt außerdem die permanente Angst vor Abschiebung beim Kontakt mit öffentlichen Stellen zu Verzögerung oder sogar Verzicht auf die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen.
Diese Zustände verstoßen gegen §25 der UN-Menschenrechtskonvention ("Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung") und sind unserer Gesellschaft unwürdig.
Wir möchten, dass die Landeshauptstadt Kiel sich dieser Realität stellt, gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus diesem Arbeitsfeld ein Modell für die Umsetzung entwickelt und die Kosten dieser Behandlungen übernimmt.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Was als kleine Initiative von sozial, medizinisch und flüchtlingspolitisch Engagierten begann, ist mittlerweile eine Kieler Institution. Die Ehrenamtlichen vom Medibüro Kiel, medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere, vermitteln seit zwei Jahren Menschen ohne Krankenversicherung an kooperierende Ärztinnen und Ärzte und Hebammen.
Bei der Arbeit stieß das Medibüro auf ein zahlenmäßig kleines- in der Folge für die Betroffenen aber sehr großes Problem, das nur politisch zu lösen ist. Unter dem Motto „Ein Fairer Start ins Leben – für alle“ fordern sie eine kommunale Kostenübernahme für Schwangerenvorsorge, Geburten und öffentlich empfohlene Impfungen der Kinder. Mit dieser Forderung sind sie nicht alleine: Namhafte Kielerinnen und Kieler haben sich als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner eines Aufrufes der Medibüro-Forderung angeschlossen.
„In unsere Sprechstunde kommen häufig junge Frauen, die hochschwanger sind, aber noch keine Vorsorgeuntersuchungen bekommen haben. Weil sie nicht versichert sind, können sie sich den Gang zum Frauenarzt nicht leisten. Ebenso stellen sie die Kosten der Geburt in einem Krankenhaus und die ersten Impfungen der Säuglinge vor ein unlösbares Problem. Unser Anliegen ist es in diesen Situationen zu helfen“, erklärt Thomas Schroeter vom Medibüro Kiel.
„Es ist einfach unverantwortlich, dass Menschen mit gesundheitlichen Problemen in diesem wohlhabenden Land keinerlei Hilfe bekommen. Und das, obwohl es ein Menschenrecht auf Gesundheit gibt. Weil wir keine Besserung der Situation bemerken konnten, haben wir uns gesagt, jetzt müssen wir eben auch politisch arbeiten, um unseren Klientinnen und Klienten zu helfen,“ so Schroeter weiter.
Ob sich noch vor der Kommunalwahl im März auf politischer Ebene etwas bewegt, bleibt fraglich. Doch Barbara Gersmann vom Medibüro ist zuversichtlich: „Einige Parteien haben schon signalisiert, dass das Thema Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus in ihren Kommunalwahlprogrammen eine Rolle spielen soll.“
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der Kampagne:
- die Professoren Jonat und Strauss und die gesamte Frauenklink der Universität,
- die Kinderklink der Universität,
- PD Dr. Claaß, Chefarzt der Städtischen Kinderklinik,
- Dr. Kuther, Chefarzt der Städtischen Frauenklinik,
- die Vorsitzende der GynäkologInnen im Norden, Frau Scharrel,
- der Verband der Hebammen,
- die Hebammen des Geburtshauses Kiel,
- der Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt,
- Fanny Dettloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche,
- der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und
- die Zentrale Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten in Kiel
Jeder kann in die Lage kommen, dass er medizinische Hilfe braucht. Warum sollte jemand, der sie nicht bezahlen kann, sie nicht erhalten. Menschenwürde ist unteilbar und kein Luxusgut!
Richtet doch einen Fond ein, dort kann jeder FREIWILLIG EINZAHLEN statt mit sozialistischen Forderungen uns Leistungsträger abzuzocken. Der Sozialismus ist mit dem Fall des Ostblocks tot und hier nicht mehr erwünscht.
