Neuigkeiten
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Die Petition ist bereit zur Übergabe
am 04.11.2026Wie schon bereits berichtet, ist der einzige wirklich vielversprechende Weg zum Erfolg, die Justiz. Mein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - der, sollte er gewährt werden nicht nur mir, sondern allen Besitzern großer Außenbereich-Grundstücke helfen wird - scheint erst einmal auf Eis zu liegen, weil die Länder- Finanzgerichte offensichtlich erst die Urteile des BFH abwarten. Dort findet am 11.11. eine Anhörung zu einer Klage in Hessen statt, die sich gezielt mit der Verfassungskonformität zur Besteuerung übergroßer Grundstücke im Außenbereich befaßt. Leider wird die Entscheidung erst Wochen später also Mitte - Ende Dezember oder sogar erst im Januar verkündet. Da das Urteil auch Auswirkungen auf niedersächsische Urteile haben wird, ist mit einer Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts erst nach dem BFH-Urteil zu rechnen. Leider fordert der Staat einem inzwischen Unmengen an Geduld ab. Ich werde Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.
Liebe Grüße
Heike Brandes -
Die Petition ist bereit zur Übergabe
am 22.09.2026Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
Vielen herzlichen Dank für die Untersrützung in Form Ihrer Unterschrift vor allem auch an diejenigen, die das Problem der Überbesteuerung nicht direkt betrifft. Ich habe vor einigen Monaten den Rechtsweg eingeschlagen und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht eingereicht. Dank eines Urteils des Hessischen Finanzgerichts das für die Besteuerung übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Flächen-Faktor-System geäußert hat, bin ich auch für alle in Niedersachsen Betroffenen verhalten optimistisch. Im November soll der Bundesfinanzhof als höchste finanzgrrichtliche Instanz dann entscheiden, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken für die Besteuerung dieser Gruppe gerechtfertigt sind. Da das niedersächsische und hessische Besteuerungssystem bis auf die Ermittlung der Bodenrichtwerte (die nicht im Fokus des Gerichts standen) mathematisch identisch ist, kann man von einer Signalwirkung auch für das niedersächsische Besteuerungssystem ausgehen.
Herzliche Grüße
Heike Brandes -
Temporäre Sperrung aufgehoben
am 25.03.2026Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team