Petition is addressed to: Bundesregierung
Die vom BMG vorangetriebene Krankenhausreform wurde vergangene Woche vom Bundestag beschlossen. Eine Auswirkungsanalyse über die Folgen für die flächendeckende Versorgung ist im Vorfeld nicht erfolgt oder wurde nicht veröffentlicht. Eine eventuelle Fehlsteuerung kann so nicht ausgeschlossen werden.
Eine derartige entscheidende Veränderung in der deutschen Daseinsvorsorge dürfte nach der schon einsetzenden, kalten Insolvenz vieler Krankenhäuser, unumkehrbar sein. Eine Umsetzung ohne fundierte Auswirkungsanalyse ist fahrlässig. Zusätzlich sollen die Kosten für die erforderliche Transformation anteilig von den GKV Mitgliedern getragen werden ohne das die Versicherten Kenntnisse davon haben, welche Veränderungen auf sie zu kommen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat scheint dringend geboten.
Quellenangaben:
Bundesgesundheitsministerium
Bundestag beschließt Krankenhausreform | BMG
Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-krankenhausversorgung-1024614
Deutsches Ärzteblatt
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155156/Knappe-Abstimmung-zur-Krankenhausreform-im-Bundesrat-erwartet?nicht
