Neuigkeiten
-
Der Petition wurde nicht entsprochen
am 11.04.2017gab es leider keine konkreten Zusagen irgendwelcher Verbesserungen im Blick auf die Sicherheit an Bahnsteigen. Trotzdem will ich aus dem Brief zentrale Passagen wiedergeben.
Zunächst wurde das Eisenbahngesetz und die Eisenbahnbetriebsordnung zitiert und was seit 1991 "auf Grund von Betriebserfahrungen mit Geschwindigkeiten von mehr als 160 km/h" neu geregelt wurde, erwähnt.
Entscheidend ist, dass die Eisenbahnen eine "Betreiberverantwortung" haben. "Nach der aktuellen Rechtssprechung hat der Bahnunternehmer diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die der nach dem jeweiligen Stand der Technik als verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Fachmann für das Eisenbahnwesen für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zumutbar sind."
Auf Grund von Analysen über 10 Jahre hat die DB "an mehr als 500 ausgewählten Bahnsteigen Lautsprecheranlagen installiert, durch die die Reisenden auf den Bahnsteigen automatisiert darauf hingewiesen werden, den gekennzeichneten Gefahrenbereich auf dem Bahnsteig erst zu betreten, wenn ein Zug am Bahnsteig hält. Zudem wurden ausgewählte Bahnsteige mit einer auffälligen Schraffur von der Bahnsteigkante bis zum Ende des Gefahrenbereichs (weißer Streifen) versehen."
"Die Einrichtung von Langsamfahrstellen im Bereich der Bahnsteige würde zu einem häufigen Bremsen und Beschleunigen insbesondere der schnellfahrenden Reisezüge führen." Es käme zu "beträchtlichen Fahrzeitverlängerungen und zu Mehrverbrauch an Energie".
Auf die Situation in Löhne konkret wurde gar nicht eingegangen. Ob der Vorfall im Sommer 2016 irgendwelche Folgen hat, bleibt also leider offen. -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 21.03.2017Liebe Unterzeichner der Petition,
Die Petition ist beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angekommen. Sobald ich von dort etwas neues erfahre, gebe ich Ihnen die entsprechende Auskunft weiter. Bis dahin bitte ich um Geduld.
Falls Sie Interesse am Thema "Petitionen" allgemein haben, empfehle ich Ihnen auch die Seite "e-petitionen.bundestag.de" - dort gibt es viele andere Petitionen engagierter Bürgerinnen und Bürger, die diskutiert werden und bei denen es auch schön ist, wenn Menschen wie Sie sich beteiligen. Unsere Demokratie lebt von Beteiligung und als transsexuelle evang. Pfarrerin sind mir natürlich entsprechende Petitionen auch ein Anliegen (zum Beispiel die Petition Nr. 70282), die ich auch mitgezeichnet habe, obwohl sie nicht in allen Bereichen dem Stand der Dinge entspricht (die Ehe von transsexuellen Menschen darf laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter bestehen - eine entsprechende Passage im Transsexuellengesetz ist unwirksam). Doch nun genug zum Thema "Bürgerbeteiligung". Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!
Ihre Dorothea Zwölfer -
Die Petition wurde eingereicht
am 06.02.2017und wurde von mir heute auf dem Postweg nach Berlin an den Petitionsausschluss abgeschickt. Es gab 3 Unterschriften, die nicht gültig waren, da der Name offensichtlich nur Fake war und die Mailadresse nicht bestätigt war. So haben nun insgesamt 35 Personen die Petition gezeichnet. Dafür bedanke ich mich im Namen aller bei Ihnen.
Sobald ich eine Information vom Petitionsausschuss habe, informiere ich Sie wieder.
Viele Grüße!
Dorothea Zwölfer