131€: Teilhabe oder Einsamkeit? Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 erhalten!

Petition richtet sich an: Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich starte diese Petition als Privatperson, aber auch als Inhaber einer Alltagsbegleitung, der jeden Tag miterlebt, was der Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 bedeutet. Für die Menschen, die wir begleiten, sind 131 Euro nicht irgendeine Leistung. Sie sind der Unterschied zwischen Teilhabe und Vereinsamung, zwischen selbstbestimmtem Leben und Abhängigkeit.

Ich erlebe sie täglich: die Menschen, für die der wöchentliche Besuch einer Alltagsbegleitung oft der einzige Moment ist, in dem sich jemand wirklich Zeit nimmt. Die noch ihren eigenen Haushalt führen könnten, wenn jemand den Boden wischt. Die noch zum Arzt gehen könnten, wenn sie begleitet werden. Es sind die ersten kleinen Gebrechen des Alters. Und genau dafür wurde der Pflegegrad 1 einmal gedacht: als frühe, niedrigschwellige Stütze, damit es gar nicht erst schlimmer wird.

Genau diese Stütze, 131 Euro im Monat, 1.572 Euro im Jahr, soll ab dem 1. Januar 2027 für rund 863.000 Menschen ersatzlos gestrichen werden. Der angekündigte Ersatz? Eine Pflegebegleitung, die erst 2028 startet und die vor allem berät. Wer aber Hilfe beim Putzen, beim Einkaufen, beim Aufstehen braucht, dem nützt die beste Beratung der Welt nichts, wenn die Hände fehlen.

Ich sehe auch die pflegenden Angehörigen: die Tochter, die neben ihrem Beruf jede Nacht aufsteht, weil sie die Mutter nicht ins Heim geben will. Auch für sie wird alles knapp: Der bisherige Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege von 3.539 Euro sinkt für viele auf 1.855 oder 2.285 Euro. Die Entlastung, die ihnen bleibt, wird kleiner, nicht größer.

Ja, auch Anbieter wie meiner sind von der Reform betroffen, nach Angaben des Bundesverbands Angebote zur Unterstützung im Alltag verlieren viele Betriebe bis zu 70 Prozent ihrer Grundlage, weil Menschen mit Pflegegrad 1 bis zu 40 Prozent ihrer Kundschaft stellen. Aber im Mittelpunkt dieser Petition stehen nicht Umsätze. Im Mittelpunkt stehen die Menschen, deren Alltagshilfe wegzubrechen droht. Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, werden in wenigen Monaten zerschlagen, und was einmal weg ist, baut niemand neu auf. Die Folge ist absehbar: Menschen verlassen ihre Wohnung früher, als sie müssten, und landen in einer stationären Pflege, die keine Kapazitäten hat und am Ende teurer wird als jede der gestrichenen 131 Euro.

Ich bestreite nicht, dass die Pflegeversicherung einen hohen Reformbedarf hat. Aber eine Reform, die ausgerechnet bei der niedrigschwelligsten und präventivsten Leistung aller spart, widerspricht ihrem eigenen Ziel. Prävention darf nicht dadurch finanziert werden, dass man die Prävention abschafft.

Deshalb fordere ich:

• Erhalt des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1, ohne Wenn und Aber; mindestens eine Übergangs- und Härtefallregelung, solange kein gleichwertiger Ersatz real existiert.
• Keine faktische Kürzung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, das Überbrückungsbudget muss mindestens das bisherige Niveau von 3.539 Euro im Jahr erreichen.
• Übertragbarkeit des Sozialraumbudgets, nicht genutzte Beträge müssen wie bisher ins Folgehalbjahr übertragbar sein.
• Keine Entweder-oder-Falle für Alltagsbegleitungen, Anerkennung nach § 45a SGB XI und Zulassung nach § 72 SGB XI müssen nebeneinander möglich bleiben.
• Pflegebegleitung darf nicht erst ein Jahr später als Ersatz kommen, sie muss, wenn überhaupt, zusätzlich, zeitgleich und praktisch wirksam ausgestaltet werden.

Die im Referentenentwurf noch geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ist im Kabinettsbeschluss nicht mehr enthalten. Das zeigt: Korrekturen sind möglich. Der Bundestag entscheidet in diesem Winter, und damit entscheiden Sie, ob 863.000 Menschen ihre Alltagshilfe behalten oder verlieren.

Ich bitte Sie: Unterschreiben Sie nicht für mich. Unterschreiben Sie für die Menschen, für die 131 Euro der Einkauf, die Hand im Haushalt und der Mensch an der Tür sind. Halten Sie das Versprechen, dass Pflege eine Aufgabe unserer Solidargemeinschaft ist.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heyde
(Inhaber einer Alltagsbegleitung, diese Petition aus persönlicher Überzeugung)