Region: Germany
Voting issues
Civil rights

§146 GVG "Weisungsrecht" ändern, und so die Justiz von der Politik befreien, wie der EuGH es fordert

Petition is directed to
Parlament und Parteien
466 Supporters 464 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 09/02/2021
  2. Time remaining >4 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Der EuGH hat im Frühjahr 2019 Deutschland sanktioniert, weil das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten gegen die Idee der Gewaltenteilung verstößt, und die Gefahr einer politischen Verfolgung birgt.

Ich will, dass die Politik die Paragraphen 146 und 147 des GVG entsprechend den Vorschlägen des DRB (Deutscher Richterbund) ändert.

Ich wünsche dazu die völlige Selbstverwaltung der Justiz, so wie der DRB es seit Jahren fordert.

Ich will damit eine Veränderung, die uns erstmalig bieten würde, was wir angeblich seit Gründung der BRD haben: eine echte Trennung von Politik und Justiz.

Reason

Würde dem Wunsch des EuGH und des DRB entsprochen, wäre es künftig unmöglich, dass sich das Justizministerium schützend vor Politiker stellt, die sich als z.B. käuflich erwiesen haben.

Untersuchungsausschüsse würden echte Ergebnisse liefern, und sich in ein wirkungsvolles Instrument verwandeln.

Besonders angesichts der wachsenden Machtkonzentration der EU ist eine freie und unabhängige Justiz unverzichtbar. Aber eben auch angesichts des stetig wachsenden Einflusses von Lobbygruppen.

Die Voraussetzungen für diese Veränderung sind ungemein günstig. Zum einen weil es kompetente Unterstützung von Seiten des EuGH und des DRB gibt, aber auch weil praktisch jede Partei ihr Bekenntnis zur EU geliefert hat, und jetzt können sie kaum kneifen, wenn die Angelegenheit von einer großen Öffentlichkeit getragen wird - zumal im Herbst Wahlen vor der Tür stehen.

Wir bekämen in Deutschland eine Justiz, die sich mit der fortschrittlichsten Justiz in Europa messen könnte - der in Italien. Es gibt einen Grund warum z.B. Einzelheiten zu den Stay behind Armeen (Gladio) in Italien ans Licht kamen. Eben weil es dort unabhängige Untersuchungsrichter gibt.

Diese Veränderung würde die "Du-kommst-aus-dem-Gefängnis-frei-Karte" der Politiker abschaffen, und mit größter Sicherheit nachträglich Aufklärung in Fällen hervorbringen, die einst mittels Weisungsrecht zu den Akten gelegt wurden.

Diese Veränderung wurde in ihren fachlichen Details vom DRB vorbereitet, und es gibt entsprechende konkrete Ideen für die Umsetzung. Sie würde die Spielregeln der Politik sofort zugunsten der Bürger verändern, und das Vertrauen in den Staat stärken.

Wir alle würden davon profitieren.

Thank you for your support, Marcus Püschel from Berlin
Question to the initiator

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News

Es ist schon bemerkenswert, dass es eine Petition braucht, bevor der Gesetzgeber endlich das tut, was er nach geltender Rechtslage tun muss.

Ein "positives Weisungsrecht" in dem Sinne, dass die staatsanwältliche Verfolgung einer Tat von einer außenstehenden Person (nicht aus der Justiz) angeordnet werden kann, nicht aber das Unterlassen einer solchen juristischen Verfolgung, könnte durchaus notwendig sein. Es darf allerdings niemand das Recht haben, einem Staatsanwalt zu untersagen, eine Klage anzustreben.

Why people sign

  • Peter Held Swisttal

    39 minutes ago

    Nur eine von der Politik unabhängige Justiz kann ihrer Aufgabe gerecht werden und erforderlichenfalls auch Politiker verfolgen und die Verfolgung Unschuldiger unterlassen.

  • 5 hours ago

    Wohin die Weisungsgebundenheit führt, ist in der Geschichte hinreichend dokumentiert. Die Regierung kann so nach Belieben den politischen Gegner verfolgen lassen. Das muss sofort unterbunden werden...

  • Ruth Krüger Bimöhlen

    17 hours ago

    Justiz muss unabhängig sein von Politik

  • Not public Bergkirchen

    18 hours ago

    Weil die Justiz unabhängig arbeiten soll

  • 20 hours ago

    Ein minimaler Beitrag (meine Unterschrift) einer jeden Person innerhalb einer immens großen Gruppe lege dar, dass es zwingend ist, unabhängige Aufklärung zu leisten und objektive Urteile zu fällen...das Gegensätzliche verkläre den Grundstein einer Demokratie.

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