Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass § 489 BGB deutlich regelt, wer Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist.
Reason
Im freiwilligen Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite wurde ausgehandelt und verabschiedet, das die Kreditinstitute ( Bausparkassen ) als Darlehnsgeber gelten. Nun werden unter Berufung auf § 489 BGB den Menschen die relativ gut verzinsten Bausparverträge gekündigt mit der Begründung, die Bausparkasse sei der Darlehnsnehmer. Mit diesem Gesetz sind die Bürger gut geschützt, bitte bessern Sie es so nach, das sich die Kreditinstitutionen nicht aussuchen können, ob Sie Darlehnsgeber oder Darlehnsnehmer sein wollen. Das ist nicht im Interesse der Bürger. In diesen Gesetz fehlt die klare Definition, wer was ist.
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 24 Nov 2022
Debate
No CONTRA argument yet.