29 092 Aláírások
A beadványt elutasították.
A petíció címzettje: Hessischen Landtag
Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.
Indoklás:
Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.
Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
Ùjdonságok
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STRABS-Petition: FREIE WÄHLER Hessen enttäuscht nach Landtagsbewertung
2020. 03. 11. -on,-en,-ön,-án,-én -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
2020. 03. 10. -on,-en,-ön,-án,-énDer Hessische Landtag hat sich mit unserer Petition "Straßenausbaubeiträge abschaffen" beschäftigt. Als Resultat wurde leider lediglich das Hessische Innenministerium vom Landtag beauftragt, uns über die derzeitige Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Das Schreiben können Sie hier nachlesen: https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/Bescheid_Strassenbeitraege_29-08-19.pdf
Nachfolgend die Pressemitteilung der FREIE WÄHLER Hessen:
STRABS-Petition: FREIE WÄHLER Hessen enttäuscht nach Landtagsbewertung
Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und dem Verband Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landtags lediglich die aktuelle Gesetzeslage wiedergegeben.
Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen: „Die Antwort auf unsere eingereichte Petition ist beschämend! 29.000 Unterzeichnende wurden vom Landtag mit Ignoranz bestraft sowie deren Sorgen und Nöte nicht ernst genommen. Die reine Erklärung der derzeitigen Gesetzlage, die Städten und Gemeinden seit 2018 die Erhebung von ‚Strabs‘ freistellt ist ein Hohn, können sich schließlich nur gut situierte Kommunen die Abschaffung leisten. Finanziell schlechter gestellte Städte und Gemeinden sind gezwungen, weiter Straßenbeiträge zu erheben, was wiederum für betroffene Bürgerinnen und Bürger häufig existenzbedrohend ist. Die FREIE WÄHLER Hessen werden weiter für die vollständige Abschaffung der ‚Strabs‘ kämpfen!“
Im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2021 werden die FREIE WÄHLER Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit bringen. -
Vita
Straßenbeiträge sind sie höchst undemokratisch. Hier bestimmen Stadtverwaltungen, wo, in welchem Umfang und in welcher Ausführung Straßen zu sanieren sind und sie treffen diese Entscheidungen zumindest teilweise zu Lasten Dritter, nämlich der Grundstückseigentümer. Solche Verträge zu Lasten Dritter sind in unserem Rechtssystem nicht zulässig. Demokratisch würde der Prozess erst, wenn die Verwaltungen die Pläne und Kosten vorlegen und die Zahler (Grundstückseigentümer) darüber mehrheitlich entscheiden, was zu welchen Kosten umgesetzt wird (siehe direkte Demokratie der Schweiz).
Még nincs CONTRA érv.
