Terület: Hessen
Lakhatás

Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

A petíció címzettje
Hessischen Landtag
29.092 Támogatók 26.785 -ban,-ben Hessen
A beadványt elutasították.
  1. Indított 2018
  2. A gyűjtés befejeződött
  3. Benyújtva 2019.08.29
  4. Párbeszéd
  5. Befejeződött

Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Indoklás:

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Köszönjük a támogatást, FREIE WÄHLER Hessen -ból Gießen
Kérdés a kezdeményezőnek

Ùjdonságok

Straßenbeiträge sind sie höchst undemokratisch. Hier bestimmen Stadtverwaltungen, wo, in welchem Umfang und in welcher Ausführung Straßen zu sanieren sind und sie treffen diese Entscheidungen zumindest teilweise zu Lasten Dritter, nämlich der Grundstückseigentümer. Solche Verträge zu Lasten Dritter sind in unserem Rechtssystem nicht zulässig. Demokratisch würde der Prozess erst, wenn die Verwaltungen die Pläne und Kosten vorlegen und die Zahler (Grundstückseigentümer) darüber mehrheitlich entscheiden, was zu welchen Kosten umgesetzt wird (siehe direkte Demokratie der Schweiz).

Még nincs CONTRA érv.

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