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Los destinatarios de la petición no han respondido.
La petición está dirigida a: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Problem: Zur Zeit fällt ein "Gremium", das aus der Bundeskanzlerin und allen Ministerpräsidenten/-innen besteht, Beschlüsse, die extrem weitreichende Bedeutung haben. Die Verfassung sieht ein solches Gremium aber nicht vor. Aus guten Gründen regelt das Grundgesetz die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bundesregierung und Bundestag. Diese Gewaltenteilung wird durch das "Gremium" aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten/-innen aufgehoben.
Lösung: Das Bundesverfassungsgericht sollte feststellen, das das Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten mit seinen Entscheidungen gegen das Grundgesetz verstößt. Hierzu müssten Klagebefugte eine Verletzung von Grundrechten und Verstöße gegen die Verfassung darüber hinaus geltend machen.
Razones.
Während der Corona-Pandemie hat das Germium "Bundeskanzlerin+Ministerpräsidenten/-innen" weitreichende Grundrechtseinschränkungen/-verletzungen bis hin zur Aufhebung initiiert und beschlossen, z.B. Aufhebung des Eigentumsrechts, des Versammlungsrechts, oder der Berufsausübung sowie die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Regierung und Gesetzgebung sowie Bund und Ländern verlezt/aufgehoben. Diese Grundrechtseinschränkungen müssen beendet werden, weil sie unverhältnismäßig sind und den Rechtsstaat an seine Grenzen bringen.
Enlace a la petición.
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Descargar. (PDF)Detalles de la petición
Petición iniciada:
11/02/2021
La petición termina:
04/06/2021
Región:
Alemania
Categoría, Tema:
Derechos civiles
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Petitionsempfänger antwortet nicht
el 17/06/24Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Neuigkeit zu eingereichter Petition
el 16/06/22Liebe Unterstützende,
es gibt Neuigkeiten vom Petitionsausschuss: Da die Ministerpräsidentenkonferenz als informelle Konferenz aus einer Initiative der Länder hervorgegangen sei, sei der Deutsche Bundestag und somit auch der Petitionsausschuss nicht für das Anliegen zuständig. Für eine weitere Befassung mit dem Anliegen ist es notwendig, sich an die jeweiligen Landesregierungen zu wenden. Das Schreiben finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
el 11/05/22Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.