Peticioni i drejtohet: Landesregierung Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz müssen Eigentümer weiterhin sogenannte Straßenausbaubeiträge zahlen, wenn kommunale Straßen in ihrer Nähe erneuert oder saniert werden. Diese Regelung ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch bundesweit kaum noch üblich: Rheinland-Pfalz ist inzwischen das einzige Bundesland, in dem diese Beiträge grundsätzlich verpflichtend erhoben werden. Andere Länder wie Bayern, Thüringen, Hamburg oder Berlin haben die Straßenausbaubeiträge längst vollständig abgeschafft und durch gerechtere Modelle ersetzt. Zahlreiche Betroffene werden durch die oft fünfstelligen Bescheide erheblich belastet. Gerade ältere Menschen, Familien mit geringem Einkommen oder Eigentümer in strukturschwachen Regionen geraten dadurch in finanzielle Not. Der Ausbau von Straßen liegt im öffentlichen Interesse und dient der Allgemeinheit – dennoch wird die Last dafür auf einzelne Anlieger abgewälzt.

Diese Praxis ist ungerecht, verfassungsrechtlich umstritten und schafft eine große soziale Unwucht in unserem Land. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Initiativen, die sich für die Abschaffung dieser Beiträge eingesetzt haben – sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik. Bereits 2019 wurde ein entsprechender Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag gestellt, jedoch mehrheitlich abgelehnt. Bürgerinitiativen, insbesondere in Orten wie Monsheim oder Sinzig, machen seither weiter Druck. Auch der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Rheinland-Pfalz, sowie die Freien Wähler und Vertreter der CDU fordern die vollständige Abschaffung der Beiträge. Diese breite Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft zeigt, dass der Reformbedarf längst erkannt ist – jetzt braucht es endlich politischen Mut zur Umsetzung.

Die oft als Alternative eingeführten „wiederkehrenden Beiträge“ bringen keine echte Entlastung. Sie verteilen die Kosten nur auf mehr Schultern, aber das Grundproblem bleibt bestehen: Private Eigentümer müssen für öffentliche Infrastruktur bezahlen – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dem Umfang der Maßnahme oder ihrer Nutzung. Wir fordern deshalb den Landtag Rheinland-Pfalz auf, das Kommunalabgabengesetz (KAG) so zu ändern, dass sowohl einmalige als auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge vollständig abgeschafft werden. Die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus soll künftig aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen – solidarisch, gerecht und planbar.

Gleichzeitig ist den Kommunen der Einnahmeausfall angemessen aus dem Landeshaushalt zu kompensieren, wie es in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein notwendiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, finanzieller Planungssicherheit für Eigentümer und einem modernen Abgabensystem. Wir fordern die Landesregierung und den Landtag auf, diese überfällige Reform endlich umzusetzen.