Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.

Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Begründung

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 30.000 Euro, 40.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. aus Hannover
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Pro

Straßen werden von allen genutzt, also sollen sie auch von allen bezahlt werden! Warum sollen die Straßen nur von den Grundstückseigentümern gezahlt werden, wie die Strabs das vorsieht? Diese Kosten in 5stelliger Höhe werden sofort fällig und können nicht wie z.B. die Grundsteuer umgelegt werden. Wenn alle Nutzer wie auch Mieter, Zubringer, Dienstleister usw. für die Straßen zahlen wird der Betrag für den einzelnen niedrieger und ist im Budget kaum zu merken. So würde z.B. eine Straße von 100 000 € über die Grundsteuer zu einer Erhöhung bei einem Einfamilienhaus von ca. 1 € führen!

Contra

Erstaunlich ist das Vertrauen der Strabs-Gegner in die öffentl. Haushalte. Zahlen müssen die Steuerzahler/Anlieger in jedem Fall. Zusätzliche Steuern oder wiederkehrende Festbeträge werden nach Jahren wohl kaum noch für den Straßenausbau zur Verfügung stehen, da die bereits jetzt erforderlöichen Rücklagen nicht eingehalten werden. Bei der prozentualen Beteiligung der Anlieger und der Allgemeinheit in der Strabs erhält man zumindest eine Straße. Hilfreich wäre eine Beratung durch den VWE bei der Planung und Ausführung, damit es nicht all zu extreme Auswüchse bem ERFORDERLICHEN Ausbau gibt.

Warum Menschen unterscheiben

  • vor 1 Std.

    In jeder Hinsicht und buchstäblich unterschreibe ich die Begründung dieser Petition. (Anmerkung: Die Auswahl bei den unten stehenden Fragen ist nicht bei allen Fragen möglich bzw. ist nicht sichtbar VOR dem Schritt "Unterschreiben 3/3"!!!)

  • vor 12 Std.

    Weil ich der Meinung bin, dass Leistungen die von allen genutzt werden, auch von der Allgemeinheit (Steuerzahler/Staat) bezahlt werden sollten,

  • Angela Lück Barsinghausen

    vor 12 Std.

    Sind selbst davon betroffen, werden es in 2 bis 3 Jahren sein laut der Stadt

  • Ines Sander Osterode

    vor 14 Std.

    Weil Straßen öffentlich sind und deshalb ausschließlich vom Staat bezahlt werden sollten, schließlich zahlen wir genug Steuern

  • vor 16 Std.

    Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.

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