openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
  • Von: Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
  • An: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 103 Tage verbleibend
  • 6.729 Unterstützende
    6.200 in Niedersachsen
    26% erreicht von
    24.000  für Quorum  (?)

Unterschriftenbögen

Kontakt

Übersetzen

Kurzlink

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

-

Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.

Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Begründung:

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 30.000 Euro, 40.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hannover, 24.03.2017 (aktiv bis 23.03.2018)


Neuigkeiten

Die Dauer der Petition wurde verlängert, da die Sommerferienzeit genau in der Mitte liegt und die Kommunikation der Petition doch etwas länger dauert. Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Seit 2012 gilt in Niedersachsen die Doppelte Buchführung (Doppik) Seitdem sind die Kommunen aufgefordert, den Wert ihrer zu unterhaltenden Straßen zu ermitteln und in den Haushalt einzubringen. Diese werden in 25 Jahren abgeschrieben. Das sind 4% pro ...

PRO: Nicht alle Komunen erheben die Sraßenbaubeitragssätze-keine Gleichbehandlung. Die Anlieger haben wenig Mitspracherecht beim Ausbau der anliegenden Straßen - Straßenbreite, Ausbau der Bushaltestellen, Wegfall von Parkplätzen, Aufstellung von Pollern,Beschaffenheit ...

CONTRA: Die Abschaffung bedeutet: weniger Geld in der Kasse. Das bedeutet in heutiger Zeit, wir haben weniger Geld für Flüchtlinge, deren Heime, deren Kinder, deren Kultureinrichtungen, Moscheen , Basare usw. Das kann nicht sein.Wir haben unsere Regierung gewählt, ...

CONTRA: Wenn es zu einer Abschaffung der Satzung käme würden die anfallenden Kosten sich ja nicht in Luft auflösen. Folge: Wahrscheinlich Erhöhung der Grundsteuer B. Experten sprechen von einer Verdoppelung. Das jedes Jahr. Was ist euch lieber?

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Ungerechte Beteiligung an Kosten der Straßenausbaubeiträgen, die sowieso schon jährlich mit den Grundbesitzabgaben bezahlt werden. Stadteigene Fahrzeuge (Müllfahrzeuge, etc.) fahren die Straßen kaputt und der Bürger soll dafür blechen...

Ich bin seit 25 Jahren Hauseigentümer. In diesen Jahren ist kein einziger Stein der Straße von Seiten der Kommune bewegt worden, Obwohl der Straßenzustand schlecht ist sind noch nie irgendwelche Sanierungen ausgeführt worden. Wenn nun irgendwann die ...

Es ist Aufgabe des Staates, drr Kommunen und Gemeinden die Infrastruktur in Ordnung zu halten

Ich möchte nicht für Schäden bezahlen die ich nicht verursacht habe und mich Finanziell sehr belasten würde. Ich bezahle Kfz Steuer, dann soll man das Geld dafür auch einsetzen.

Weil die Straßenausbaubeiträge ungerecht sind. Die Straßen werden von wesentlich mehr Nichthausbesitzern benutzt als von den betreffenden Hausbesitzern.

>>> Zu den Kommentaren


Formular auf der eigenen Webseite einbinden


Banner auf der eigenen Webseite einbinden

Code-Snippet Horizontal:      
Code-Snippet Vertikal:           
Code-Snippet Vertikal:           

Letzte Unterschriften

  • Nicht öffentlich Wolfsburg vor 36 Min.
  • Nicht öffentlich Ahausen vor 3 Std.
  • Alexsandra Funk Buchholz vor 4 Std.
  • Nicht öffentlich Steinhorst vor 5 Std.
  • Nicht öffentlich Northeim vor 6 Std.
  • Nicht öffentlich Northeim vor 6 Std.
  • Hans-Peter Wunn Sulzbach vor 7 Std.
  • Ralf Biering Wolfsburg vor 7 Std.
  • Michael Reisenauer Windhausen vor 8 Std.
  • Reiner Theilmann Beverstedt vor 8 Std.
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Unterstützer Betroffenheit


aktuelle Petitionen