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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
  • Von: Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
  • An: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 101 Tage verbleibend
  • 6.763 Unterstützende
    6.230 in Niedersachsen
    26% erreicht von
    24.000  für Quorum  (?)

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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

-

Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.

Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Begründung:

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 30.000 Euro, 40.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hannover, 24.03.2017 (aktiv bis 23.03.2018)


Neuigkeiten

Die Dauer der Petition wurde verlängert, da die Sommerferienzeit genau in der Mitte liegt und die Kommunikation der Petition doch etwas länger dauert. Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr

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Debatte zur Petition

PRO: Seit 2012 gilt in Niedersachsen die Doppelte Buchführung (Doppik) Seitdem sind die Kommunen aufgefordert, den Wert ihrer zu unterhaltenden Straßen zu ermitteln und in den Haushalt einzubringen. Diese werden in 25 Jahren abgeschrieben. Das sind 4% pro ...

PRO: Nicht alle Komunen erheben die Sraßenbaubeitragssätze-keine Gleichbehandlung. Die Anlieger haben wenig Mitspracherecht beim Ausbau der anliegenden Straßen - Straßenbreite, Ausbau der Bushaltestellen, Wegfall von Parkplätzen, Aufstellung von Pollern,Beschaffenheit ...

CONTRA: Erstaunlich ist das Vertrauen der Strabs-Gegner in die öffentl. Haushalte. Zahlen müssen die Steuerzahler/Anlieger in jedem Fall. Zusätzliche Steuern oder wiederkehrende Festbeträge werden nach Jahren wohl kaum noch für den Straßenausbau zur Verfügung ...

CONTRA: Die Abschaffung bedeutet: weniger Geld in der Kasse. Das bedeutet in heutiger Zeit, wir haben weniger Geld für Flüchtlinge, deren Heime, deren Kinder, deren Kultureinrichtungen, Moscheen , Basare usw. Das kann nicht sein.Wir haben unsere Regierung gewählt, ...

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Warum Menschen unterschreiben

Da ich auch ein Eigenheim besitze könnte mir ähnliches widerfahren, und mir dann finanziell evtl. das Genick brechen.

Weil diese Beiträge ungerecht sind.

Nicht mehr Bezahlbar

Wir besitzen ein Grundstück neben einem öffentlichen Gebäude und dürfen für die Sauberkeit des Durchgangsweges fast ausschließlich allein aufkommen. Laub, Schnee usw. lLaut Verwaltungist diese Aufgabe an eine Firma vergeben worden, die jedoch Ihrer ...

Gemeinden vernachlässigen die Unterhaltungspflicht. Selbst nach konstrucktiven Gesprächen fällt nach langer Verzögerung seitens der Gemeinde die Entscheidung gegen den Bürger. Schäden für das Eigentum durch 25m hoch werdenden Erlen in einer Miniins ...

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