Region: Tyskland
Administration

Absolut verpflichtende Umsetzung einer Petition durch das zuständige Ministerium

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Bundesregierung & Petitionsausschuss
67 Støttende

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

67 Støttende

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

  1. Startede 2021
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Die durch den Bundestag einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossene Petition für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Leipziger Flughafen wurde durch das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr mit fadenscheinigen Begründungen bisher nicht umgesetzt.

Diese Petition wurde mit der höchsten Beschlussempfehlung "Der Bundesregierung zur Berücksichtigung" beschlossen. In Deutschland gehen jährlich rund 14.000 Petitionen ein. Nur 3-4 schaffen diese höchste Beschlussempfehlung. 

Das Thema kurze Südabkurvung ist eng mit dem fortwährenden, lärmmaximierenden und umweltschädlichen Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle inmitten stark besiedeltem Gebiet allein für Frachtzwecke verbunden, einem Ausbau, welcher von falschen Versprechungen und Unwahrheiten von Politik und Verwaltung gegenüber den betroffenen Bürgern begleitet wird. Bei Interesse wird auf den folgenden Link verwiesen: http://www.fluglaermleipzig.de/Der%20Planfeststellungsbetrug%20-%20Teil%201_Finale.pdf

Begrundelse

Welche Sinn haben Petitionen, die durch das höchste Volksvertretungsorgan in dieser sich demokratisch nennenden Republik beschlossen worden sind, wenn es Minister gibt, die meinen, diese Beschlüsse nicht innerhalb kürzester Zeit umsetzen zu müssen? Hier wird die Demokratie durch die Hintertür wieder vollständig ausgehebelt.

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Nyheder

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

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