Regija: Njemačka
Administracija

Absolut verpflichtende Umsetzung einer Petition durch das zuständige Ministerium

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Bundesregierung & Petitionsausschuss
67

Podnosilac peticije nije podnio peticiju.

67

Podnosilac peticije nije podnio peticiju.

  1. Pokrenut 2021
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Neuspješno

Die durch den Bundestag einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossene Petition für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Leipziger Flughafen wurde durch das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr mit fadenscheinigen Begründungen bisher nicht umgesetzt.

Diese Petition wurde mit der höchsten Beschlussempfehlung "Der Bundesregierung zur Berücksichtigung" beschlossen. In Deutschland gehen jährlich rund 14.000 Petitionen ein. Nur 3-4 schaffen diese höchste Beschlussempfehlung. 

Das Thema kurze Südabkurvung ist eng mit dem fortwährenden, lärmmaximierenden und umweltschädlichen Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle inmitten stark besiedeltem Gebiet allein für Frachtzwecke verbunden, einem Ausbau, welcher von falschen Versprechungen und Unwahrheiten von Politik und Verwaltung gegenüber den betroffenen Bürgern begleitet wird. Bei Interesse wird auf den folgenden Link verwiesen: http://www.fluglaermleipzig.de/Der%20Planfeststellungsbetrug%20-%20Teil%201_Finale.pdf

Obrazloženje

Welche Sinn haben Petitionen, die durch das höchste Volksvertretungsorgan in dieser sich demokratisch nennenden Republik beschlossen worden sind, wenn es Minister gibt, die meinen, diese Beschlüsse nicht innerhalb kürzester Zeit umsetzen zu müssen? Hier wird die Demokratie durch die Hintertür wieder vollständig ausgehebelt.

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