Verwaltung

Absolut verpflichtende Umsetzung einer Petition durch das zuständige Ministerium

Petition richtet sich an
Bundesregierung
27 Unterstützende 27 in Deutschland
0% von 50.000 für Quorum
  1. Gestartet 14.02.2021
  2. Sammlung noch > 3 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
Ich bin einverstanden, dass meine Daten gespeichert werden. Der Petent kann meinen Namen und Ort einsehen und an den Petitionsempfänger weiterleiten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Die durch den Bundestag einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossene Petition für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Leipziger Flughafen wurde durch das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr mit fadenscheinigen Begründungen bisher nicht umgesetzt.

Diese Petition wurde mit der höchsten Beschlussempfehlung "Der Bundesregierung zur Berücksichtigung" beschlossen. In Deutschland gehen jährlich rund 14.000 Petitionen ein. Nur 3-4 schaffen diese höchste Beschlussempfehlung. 

Das Thema kurze Südabkurvung ist eng mit dem fortwährenden, lärmmaximierenden und umweltschädlichen Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle inmitten stark besiedeltem Gebiet allein für Frachtzwecke verbunden, einem Ausbau, welcher von falschen Versprechungen und Unwahrheiten von Politik und Verwaltung gegenüber den betroffenen Bürgern begleitet wird. Bei Interesse wird auf den folgenden Link verwiesen: http://www.fluglaermleipzig.de/Der%20Planfeststellungsbetrug%20-%20Teil%201_Finale.pdf

Begründung

Welche Sinn haben Petitionen, die durch das höchste Volksvertretungsorgan in dieser sich demokratisch nennenden Republik beschlossen worden sind, wenn es Minister gibt, die meinen, diese Beschlüsse nicht innerhalb kürzester Zeit umsetzen zu müssen? Hier wird die Demokratie durch die Hintertür wieder vollständig ausgehebelt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Michael Schaper aus leipzig
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Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • Carsten Kautzsch Markkleeberg

    vor 6 Tagen

    Gesundheit- und Umweltschutz.

  • am 07.04.2021

    Kapazitätserweiterungen von DHL u. weiterer Anbieter steigern die schon jetzt unerträglichen nächtlichen Fluglärmbelastungen der besonders betroffenen Menschen die unterhalb den Anflug- und Abfugschneisen leben.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    am 25.02.2021

    ja und das sofort.

  • am 21.02.2021

    Beschlüsse des Bundestages müssen für jedermann verbindlich sein - auch und gerade für Bundesminister! Ansonsten führen wir unsere Demokratie ad absurdum.

  • am 20.02.2021

    Die Menschen, die dort wohnen, haben ein Recht auf Ruhe und erholsamen Schlaf.

Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

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/petition/online/absolut-verpflichtende-umsetzung-einer-petition-durch-das-zustaendige-ministerium/votes
Beschreibung
Anzahl der Unterschriften auf openPetition und gegebenenfalls externen Seiten.
HTTP-Methode
GET
Rückgabeformat
JSON

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