Änderung bzw. Abschaffung der Erhaltungssatzung (EHS) Nr. 55, Gesundbrunnenviertel, Halle/Saale

Bürgerinitiative Gesundbrunnen der Stadt Halle

Petycja jest adresowana do

Stadt Halle

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Rozpoczęty lutego 2024
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Petycja jest adresowana do: Stadt Halle

Die Bewohner des Gesundbrunnen-Viertels und interessierte Bürger der Stadt Halle/Saale fordern die Änderung/Abschaffung der EHS Nr. 55. Die EHS verhindert die zukunftsfähige Umsetzung von Wohn-, Energie- und Mobilitätskonzepten nach heutigen Standards im Stadtteil Gesundbrunnen und ist aus diesem Grund nicht zeitgemäß. Die EHS ist bereits mit ihrem Inkrafttreten veraltet, da sie einen Erhaltungszustand beschreibt, der schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben war.

Uzasadnienie

Die EHS muss geändert bzw. abgeschafft werden, weil sie beliebig, wahllos und unpräzise gefasst ist. Die EHS schafft einen willkürlichen Handlungsspielraum der Behörden. Dieser wird seit zwei Jahren genutzt, um Modernisierungen zu verhindern und die Einwohner des Gesundbrunnen-Viertels in der Gestaltung Ihrer privaten Grundstücke massiv einzuschränken. Die Verwaltung nutzt die EHS um den Rückbau baulicher Maßnahmen zu erzwingen, mit dem Ziel, das Gesundbrunnen-Viertel in den Zustand nach der Erbauung (1930er-Jahre) zurück zu versetzen. Dabei wird auf diese Merkmale abgezielt:

einheitliche Dachfarbe in Rot
einheitliche Dacheindeckung mit Biberschwanz Ziegeln und Fledermausgaupe
Gestaltung und Einfriedung des Vorgartens

Die u.a. folgende Massnahmen verhindern:

Nutzung von E-Ladestellen auf dem eigenen Grundstück (Energiewende)
Aufbau von Wärmetauschern (Energiewende)
Solaranlagen auf Hausdächern (Energiewende)
Einhausungen von Mülltonnen (Geruchshemmung und Verschönerung)
Fahrrad-Garagen (alternative Mobilität)
Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen (Verbesserung der schwierigen Parkplatzsituation)
barrierefreie und seniorenfreundliche Zugänge

Anzumerken ist, dass die Erhaltungssatzung im Jahr 2004 in Kraft trat und das Gesundbrunnen-Viertel zu diesem Zeitpunkt bereits seit 80 Jahren Veränderungen unterlag. Die als erhaltenswert beschriebenen Merkmale waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben/vorhanden.

Dziękujemy za wsparcie, Bürgerinitiative Gesundbrunnen der Stadt Halle, Halle (Saale)

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Informacje na temat petycji

Petycja rozpoczęta: 28.02.2024
Kolekcja kończy się: 27.05.2024
Region: Halle (Saale)
Kategoria: Mieszkania

Aktualności

Wszystkie 28 wiadomości

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

przez 5 dni

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Hallo Unterstützer,

heute mal wieder ein paar verschiedene Informationen.

Hierfür leiten wir einige Links weiter:

Presse-Info zur Info-Veranstaltung Öffentlichkeit am 04.11.2025
file:///C:/Users/thoma/Downloads/Leer.pdf

Präsentation zur Info-Veranstaltung Öffentlichkeit am 04.11.2025 - Vorstellung Ergebnisse Überprüfung EHS Nr. 55
file:///C:/Users/thoma/Downloads/EHS_55_Infoveranstaltung_Praesentation.pdf

weitere Karten/Darstellungen zur Präsentation der Informationsveranstaltung vom 04.11.2025
https://halle.de/leben-in-halle/stadtentwicklung/stadterneuerung/erhaltungssatzungen/ueberpruefung-der-erhaltungssatzung-nr-55-fuer-die-gartenstadt-gesundbrunnen

weitere Dokumente zur Überprüfung der Erhaltungssatzung Nr. 55
https://halle.de/leben-in-halle/stadtentwicklung/stadterneuerung/erhaltungssatzungen/ueberpruefung-der-erhaltungssatzung-nr-55-fuer-die-gartenstadt-gesundbrunnen

einige Artikel zum Thema:
Du bist Halle:
Stadt stellt ihre Pläne für Erhaltungssatzung Gesundbrunnen online – CDU und SPD begrüßten Überarbeitung
https://dubisthalle.de/stadt-stellt-ihre-plaene-fuer-erhaltungssatzung-gesundbrunnen-online-cdu-und-spd-begruessten-ueberarbeitung
hallanzeiger:
Erhaltungssatzung Nr. 55 – CDU-Stadtratsfraktion und Bürgerinitiative Gesundbrunnen begrüßen Durchbruch

https://www.hallanzeiger.de/aktuelle_lokale_nachrichten/25-11-2025-erhaltungssatzung-nr-55-cdu-stadtratsfraktion-und-buergerinitiative-gesundbrunnen-begruessen-durchbruch

viele Grüße,
BI Gesundbrunnen
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

u 23.10.2025

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Hallo Unterstützer,

heute möchten wir als Bürgerinitiative nochmals auf die Informationsveranstaltung der Stadt Halle zum Ergebnis der Überprüfung der Erhaltungssatzung Nr.55 hinweisen.
Aus unserer Sicht haben wir bereits Einiges erreichen können und mit einer großen Anzahl an Teilnehmerinnen, Teilnehmern und deren meinungsstarken Stimmen kann bestimmt noch Einfluss auf das Ergebnis genommen werden

Termin: 04.11.2025
Beginn: 17:00 Uhr
Ort: Marguerite-Friedländer-Schule Halle
(Ingolstädter Str.33)

Bitte verbreitet den Termin weiter und nehmt euch die Zeit zur Teilnahme am Termin.
Zum Termin sind auch die Fraktionen aus dem Stadtrat Halle eingeladen, die diese Veranstaltung u.a. auch zur Aufnahme der Grundstimmung und eines Meinungsbildes in Vorbereitung der Abstimmung im Stadtrat nutzen werden.

Zur Infoveranstaltung wird das Ergebnis präsentiert, welches als Grundlage zur neu überarbeiteten Erhaltungssatzung Nr.55 dient. Dieses Ergebnis wird dann in absehbarer Zeit dem Stadtrat vorgelegt.
Wenn die Beschlussvorlage eine Mehrheit findet, ist die neu überarbeitete Satzung für uns als Gebiet dann bindend.

Vielen Dank vorab für die Unterstützung und
Vielleicht bis zum 04.11.2025,

Die “Bürgerinitiative Gesundbrunnen“
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

u 27.02.2025

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Hallo Unterstützer,

heute wieder mal für alle ein aktueller Stand.

Die Erhaltungssatzung Nr. 55 (EHS 55) für die Gartenstadt Gesundbrunnen wird durch die Bürgerinitiative EHS 55 weiter im Gespräch gehalten.
So wurden Gespräche mit den Fraktionen der Stadt Halle (u.a. AFD, FDP, SPD, CDU und die Linken in Kürze) geführt und den Vertretern die aktuelle Situation sowie die historische Entwicklung dargestellt, um weiterhin auf das Thema aus Sicht der Eigentümer und Anwohner aufmerksam zu machen, zu informieren und Fragen zu beantworten.
Zudem sind wir im Gespräch mit der Stadt und dem externen Dienstleister, der die Satzung u.a. mit Blick auf die Erhaltungswürdigkeit und auch der Eignung für aktuelle Anforderungen betrachtet.
Als kleinen Teilerfolg verbuchen wir für uns, dass die Stadt jetzt alle, die bisher schon Rückbauforderungen erhalten haben, anschreibt, um den Rückbau vorerst bis zur abschließenden Klärung des Themas auszusetzen.

Auf Bitte der Stadt zum Informationsnachmittags mit anschließenden Stadtteilrundgang am Freitag, den 14.03.2025 informieren wir hier zusätzlich über die Petition.

Im Anhang der Veröffentlichungstext der Stadt Halle, der auch im Amtsblatt am 28.02.2025 veröffentlicht wird.
Hier die Eckdaten:
Wann? Freitag, 14. März 2025 von 14:00 bis ca. 17:00 Uhr
Wo? Gymnasium Südstadt
Kattowitzer Str. 40A
06128 Halle (Saale)
organisatorisches: Anmeldung zur Teilnahme bis zum 10. März 2025
an E-Mail: planen@halle.de,
Betreff: “Stadtteilspaziergang“

An dieser Stelle noch unsere Bitte an Bewohner und Betroffene zur Mitgestaltung.
Gehen wir die anstehenden Herausforderungen weiter gemeinsam an und nutzen die Möglichkeiten zur Mitgestaltung bei der Neuausrichtung unseres Gebietes.
Jede und jeder hier in der Gruppe und aus der Siedlung sollte ein großes Interesse am Mitwirken,
am Mitgestalten und an der größtmöglichen Einflussnahme auf die Verwaltung und Politik haben.
Wer heute denkt, es betrifft ihn nicht, der kann in nicht absehbarer Zeit feststellen, dass es doch gut gewesen wäre, mitzuarbeiten und seine eigenen Gedanken einzubringen.

Bitte o.a. Termin einplanen und möglichst an der Veranstaltung am 14.03.2025 um 14:00 Uhr im Südstadt-Gymnasium teilnehmen.
Die Teilnahme am wichtigen Workshop zur detaillierten Abstimmung zur Satzung am 02.04.2025 ergibt sich dann von ganz allein.

Es gibt in unsere WhatsApp-Gruppe derzeit 98 Mitglieder.
Anmeldung bitte unter +49 1511 5104778 (Daniel Petzold)

Viel Grüße,
die Bürgerinitiative

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Debata

do debaty

Die Entscheidung über eine Genehmigung liegt immer bei der Stadtverwaltung und ist daheriimmer Willkür. Die Satzung an sich ist nicht verwerflich, aber der Spielraum, den sich die Verwaltung rausnimmt. Es müsste eine ergänzende Richtlinie erarbeitet werden, die besagt, was für Eigentümer machbar und zu genehmigen (auch mit kleinen Auflagen denkbar) ist und was nicht (Haus abreissen als absurdes Beispiel).

Przeciw

Ich kann die Anwohner verstehen das sie gern einen Stellplatz auf dem Grundstück haben wollen. Leider geht das zumindest auf einer Straßenseite zu Lasten von öffentlichem Parkraum. Aus diesem Grund bin ich auch gegen eine generelle Stellplatzgenehmigung. Dort wo es zu keinen Einschränkungen führt und die Parkplatzsituation entspannt wird soll es gern möglich sein, mit einer Pflicht das dann dort auch geparkt werden muss.

do debaty