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Bild zur Petition mit dem Thema: Änderung des § 30 Abs. 3 STVO Änderung des § 30 Abs. 3 STVO
  • Von: Wolfgang Schmidt mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 46 Tage verbleibend
  • 29 Unterstützende
    29 in Deutschland
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Änderung des § 30 Abs. 3 STVO

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Bezüglich des Sonn - und Feiertags Fahrverbot mit LKW´s gibt es in unseren Bundesländern verschiedene Umsetzungen. Laut dem Gesetz darf ein LKW unter 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse an diesen Tagen keinen Anhänger bewegen. Bei einer Konferenz der Verkehrsminister im Jahr 2007 wurde beschlossen, das LKW´s unter 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse mit Anhängern des nicht gewerblichen Bedarfs wie Wohnwagen oder andere Anhänger zu Sport und Freizeitzwecken ausgenommen werden. Leider wird das nicht in allen Bundesländern praktiziert, so ist man gezwungen als Reisender mit solchen Gespannen die Landkarte und die jeweiligen Bestimmungen in den Bundesländern zu prüfen.

Begründung:

Ich bin der Meinung, das Gesetze für den Straßenverkehr Bundeseinheitlich umgesetzt werden sollten und nicht Sache der Länder sein sollte. Es kann nicht sein, das ich beim verlassen eines Bundeslands eine Ordnungswidrigkeit begehe, die im Bundesland zuvor keine Ordnungswidrigkeit war.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Krefeld, 11.05.2017 (aktiv bis 10.07.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Nur dadurch ist ein bundeseinheitliches Verkehrsrecht möglich. Es kann nicht sein, das man in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Vorgehensweisen erlebt.

Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben

Um eine Gleichstellung aller Bundesländer zu erreichen

Weil man was gegen hohle und kleingeistige Gesetze tun sollte

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