Область: Германия
Изображение петиции Änderung des § 30 Abs. 3 STVO
Дорожном движении

Änderung des § 30 Abs. 3 STVO

Заявитель не публичный
Петиция адресована к
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

34 подписи

Заявитель не подал петицию.

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Заявитель не подал петицию.

  1. Начат 2017
  2. Сбор закончен
  3. Отправлено
  4. Диалог
  5. Неудача

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Bezüglich des Sonn - und Feiertags Fahrverbot mit LKW´s gibt es in unseren Bundesländern verschiedene Umsetzungen. Laut dem Gesetz darf ein LKW unter 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse an diesen Tagen keinen Anhänger bewegen. Bei einer Konferenz der Verkehrsminister im Jahr 2007 wurde beschlossen, das LKW´s unter 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse mit Anhängern des nicht gewerblichen Bedarfs wie Wohnwagen oder andere Anhänger zu Sport und Freizeitzwecken ausgenommen werden. Leider wird das nicht in allen Bundesländern praktiziert, so ist man gezwungen als Reisender mit solchen Gespannen die Landkarte und die jeweiligen Bestimmungen in den Bundesländern zu prüfen.

основания

Ich bin der Meinung, das Gesetze für den Straßenverkehr Bundeseinheitlich umgesetzt werden sollten und nicht Sache der Länder sein sollte. Es kann nicht sein, das ich beim verlassen eines Bundeslands eine Ordnungswidrigkeit begehe, die im Bundesland zuvor keine Ordnungswidrigkeit war.

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Информация о петиции

Petition gestartet: 11.05.2017
Petition endet: 10.07.2017
Область: Германия
Тема: Дорожном движении

Новости

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Nur dadurch ist ein bundeseinheitliches Verkehrsrecht möglich. Es kann nicht sein, das man in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Vorgehensweisen erlebt.

Пока нет аргумента против.

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