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  • Von: Danielle Drosdowski mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 80 Tage verbleibend
  • 21 Unterstützende
    4% erreicht von
    500  für Sammelziel

Betriebskosten pro Kopf abrechnen

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Viele große Vermieter, unter anderem auch die Vonovia, verteilen sämtliche Betriebskosten aus-schließlich nach der Wohnfläche. Dies führt insbesondere bei den verbrauchsabhängigen Betriebskos-ten, wie beispielsweise Müllgebühren und Wasser/ Abwasser zu erheblichen Ungerechtigkeiten. So hat bei diesem Verteilerschlüssel beispielsweise ein Singlehaushalt dieselben Beträge für Müll und Wasser/ Abwasser zu zahlen, wie ein 3- oder 4-Personenhaushalt bei identischer Wohnungsgröße.

Da die Wohnfläche jedoch für den Müllverbrauch-/ Wasser-/ Abwasserverbrauch in keinem Zusammenhang mit dem Verbrauch steht, sollten die verbrauchsabhängigen Betriebskostenpositionen nach der Personenanzahl im Objekt oder nach dem tatsächlich gemessenen Verbrauch abgerechnet wer-den.

Insofern ist eine Änderung des gesetzlichen Abrechnungsmaßstabes für Betriebskosten gemäß § 556 a BGB zu korrigieren. Hier heißt es:

„Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich ander-weitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen”.

§ 556 a BGB sollte wie folgt geändert werden:

„Die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, wie beispielsweise Müllgebühren, Wasser/ Abwasser, sind soweit der tatsächliche Verbrauch pro Wohnung nicht ermittelt werden kann, immer nach der Personenanzahl im Objekt abzurechnen, die Betriebskosten im Übrigen nach dem Anteil der Wohnflä-che umzulegen.”.

Mit einer Änderung der gesetzlichen Regelungen ist die aktuell bestehende Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Betriebskosten behoben.

Die Argumente der Großvermieter überzeugen nicht. Diese behaupten:

„Die Abrechnung per Personenschlüssel sei sehr schwer umsetzbar, weil dazu die Anzahl der Perso-nen innerhalb eines Haushalts ständig überprüft werden müsste. Diesen Eingriff in die Privatsphäre möchten wir unseren Kunden nicht zumuten…“.

Ein weiteres Argument sei:

„Eine Berechnung nach den Personen in den Wohnungen sei auch nicht für alle gerechter. Die Kosten werden nur so umverteilt und gehen zu Lasten von Familien…“.
Diese Argumente sind nicht stichhaltig, denn für jede Wohnung existiert ein Mietvertrag, aus dem zu entnehmen ist, wie viele Menschen in den Wohnungen leben. Auch ist nicht einsichtig, weshalb
1-Personenhaushalte über Gebühr mit Müllgebühren, Wasser- und Abwasserkosten belastet werden sollen, im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten. Jede Person sollte für die eigenen verursachten Kosten gerade stehen.

Diese Petition wurde in Zusammenarbeit mit dem Bremer Mieterbund ausgearbeitet und wird dementsprechend von ihm unterstützt.

Begründung:

s.oben

Mehr Informationen: www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-bremerin-will-petition-gegen-abfallgebuehren-_arid,1560660.html

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bremen, 13.03.2017 (aktiv bis 12.06.2017)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: vereinbaren Sie doch mit Ihrem Vermieter einfach den Mietvertrag so wie es Ihnen gefällt - ggf. kündigen Sie Ihren Mietvertrag und mieten eine andere Wohnung, bei der Sie den Mietvertrag exakt so vereinbaren, wie er Ihnen am besten passt. "Gerechtigkeit" ...


Warum Menschen unterschreiben

Das machen nicht nur die "Grossen" Vermieter sondern auch die "kleinen so....hier sind mehrere Ausländerfamilien eingezogen die imun sind Müll zu sortieren,Sie schmeissen ihren Müll einfach vor die Tonnen und Post und Zeitungen die sie ...

Dass es einen Anstoß zum Ändern des entsprechenden Gesetzes gibt. Und- da ich im eigenen Wohnumfeld entsprechende Erfahrungen gemacht habe.

>>> Zu den Kommentaren


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