Es möge beschlossen werden, dass nachstehender Inhalt des Sozialgesetzbuches (SGB) in Sachen Schwerbeschädigtenrecht geändert wird:

Laut Gesetz wird gegenwärtig die Einstufung in die Stufe "aG" geregelt nach der schwersten Erkrankung durch eine Gehbehinderung bzw. - bei mehreren Diagnosen - nach dem Grad der schwersten Diagnose.

1. Es möge die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass Mehrfach-Diagnosen mit schweren bzw. chronischen Krankheiten ohne Bedingungen der Einstufung "aG" gleichgestellt werden.

2. Es möge dafür gesorgt werden, dass diese Menschen nicht mehr aus dieser Einstufung herausgenommen werden.

Begründung

Um eine Gleichstellung mit "aG" zu erreichen, wenn mehrere (schwere und chronische) Diagnosen vorliegen, wird unter bestimmten Voraussetzungen aG gewährt. Dabei wird die schwerste Erkrankung zugrunde gelegt.

Da der Mensch mit mehreren schweren und chronischen Erkrankung mehr zu leiden hat, als einer der eine schwere Erkrankung erleiden muss, ist die Formulierung des entsprechenden Paragrafen im SGB durch den Gesetzgeber d r i n g e n d zu verändern, novellieren und den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung anzupassen.

Würde diese Gesetzes Lage nicht verändert, wäre dies ein weiteres unwürdiges Beispiel, dass der Gesetzgeber nicht die Bedürfnisse derer berücksichtigt, die Unterstützung im täglichen Leben brauchen (z.B. Parkplatzsonderberechtigungen etc.)

Aufgerufen, diese Petition zu unterstützen sind a u c h Menschen, die selbst nicht behindert sind - die Behinderten b r a u c h e n diese Unterstützung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Wolf-Bernhard Kreher aus Berlin
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  • Damen und Herren Unterstützer*innen,

    zunächst danke!

    Ich werde diese Petition nun direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richten.

    Da mahlen die Mühlen bekanntlich nicht sehr schnell. Und ob sich dort noch mehr Unterstützer finden lassen, ist auch nicht geklärt.

    Freundlichen Gruß
    Wolf B. Kreher

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