openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Aktive in Freiwilligendiensten vom Rundfunkbeitrag befreien! Aktive in Freiwilligendiensten vom Rundfunkbeitrag befreien!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Niedersächsischer Landtag
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 241 Unterstützende
    83 in Niedersachsen
    Sammlung abgeschlossen

Aktive in Freiwilligendiensten vom Rundfunkbeitrag befreien!

-

Der Niedersächsische Landtag möge darauf hinwirken, dass von Seiten der Nie­der­sächsischen Landesregierung eine Initiative ergriffen wird zur

Erweiterung §4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Befreiung von der Beitragspflicht)

um Freiwillige in den einschlägigen gesetzlichen Freiwilligendiensten ( z.B. FÖJ, FSJ, EFD etc.), die ein Jahr ihres Lebens in den Dienst der Gesellschaft stellen und die teilweise während des Freiwilligendienstes eine Unterkunft der Einsatzstelle in Anspruch nehmen.

Für den Rundfunkbeitrag gilt die einfache Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Personen in einer Wohnung leben oder wie vie­le Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag beträgt monat­lich 17,98 Euro. Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und die Arbeit des Beitrags­ser­vice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde 2011 von allen 16 Länderparlamenten verabschiedet. In § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Befreiung von der Beitragspflicht) ist abschließend der Personenkreis aufgezählt, der unter bestimmten Bedingungen von der Beitragspflicht ausgenommen werden kann. Die Freiwilligen im Frei­willi­gen Ökologischen Jahr (FÖJ), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder im Euro­pä­ischen Freiwilligenjahr (EFD bzw. EVS) und anderen Freiwilligendiensten gehören nicht zu dem Kreis von Menschen, die aufgrund ihres Status als Freiwillige von der Beitragspflicht befreit werden können. Dies führt zu der schwierigen Situation, dass die Freiwilligen, die in der Regel nur ein Taschengeld sowie in Teilen Unterkunft und Verpflegung bekommen, von ih­rem wenigen Taschengeld zusätzlich monatlich 17,98 € bezahlen müssen, sofern sie in einer Wohnung melderechtlich registriert sind. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, dass die Einsatzstellen diese Kosten übernehmen - dabei ist aller­dings zu bedenken, dass es sich oftmals um kleine gemeinnützige Vereine han­delt, die als Einsatzstelle den Jugendlichen Gelegenheit bieten, in einem Frei­wil­ligen­dienst wichtige Lebenserfahrungen zu sammeln. Viele dieser Einrichtungen ve­rfü­gen nicht über eine finanzielle Ausstattung, die eine zusätzliche Belastung von über 200 € jährlich ermöglichen würde.

Begründung:

Wir finden es nicht gerecht und oftmals auch schlicht und ergreifend nicht finan­zier­bar, dass für Wohnungen, in denen ausschließlich Freiwillige leben, auch noch ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden soll. Zur Zeit gibt aber die rechtliche Lage nichts anderes her. Die scheinbar einzige Möglichkeit ist, dass der sog. Rundfunk­bei­tragsstaatsvertrag, der zwischen den 16 Bundesländern im Jahr 2011 ver­ein­bart wurde, entsprechend geändert wird. Genau darauf zielt die beiliegende Pe­tition. Die Landesregierung von Niedersachsen soll aufgefordert werden, hier ini­tiativ zu werden, damit auch Freiwillige auf Antrag von der Beitragspflicht befreit werden können. Wir wissen wohl, dass ein entsprechendes Verfahren sehr lange dauern wird und dass die aktuelle Generation der Freiwilligen wohl nicht von die­ser Initiative profitieren kann - dennoch halten wir es für wichtig, jetzt aktiv zu wer­den. Vor diesem Hintergrund bitten wir Euch, die beiliegende Petition zu unter­schrei­ben. Wir hoffen, dass sich ganz viele Einzelpersonen und Organisationen / In­sti­tutionen beteiligen werden, damit für die Politik deutlich wird, dass hier Hand­lungs­bedarf besteht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hannover, 10.03.2015 (aktiv bis 09.09.2015)


Debatte zur Petition

PRO: Ich bin selbst Fsj' ler und hab auch schwer mit dem Geld zu kämpfen. 400€ im Monat ist echt nicht viel, wenn man dabei noch einen eigenen Haushalt führen muss (Miete, Essen, etc.). Ich finde es gemein, dass nur Menschen freigestellt werden, die Sozialhilfe ...

CONTRA: Was für ein Quatsch! Weil Freiwillige wenig verdienen, sollen sie vom Rundfunkbeitrag ausgenommen werden? Was ist mit all den anderen Menschen, die gerade so über die Runden kommen und trotzdem zahlen müssen? Oder mit Angestellten im öffentlichen Dienst, ...

CONTRA: Und nein: Nicht alle Studenten sind Beitragsbefreit! Informiert euch doch lieber mal besser.

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer


aktuelle Petitionen