Region: Germany
Security

Amtsenthebungsverfahren gegen Vorsitzenden Richter am BGH, Thomas Fischer

Petitioner not public
Petition is addressed to
BGH Karlsruhe

59 signatures

Petitioner did not submit the petition.

59 signatures

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Failed

Petition is addressed to: BGH Karlsruhe

Amtsenthebungsverfahren gegen Vorsitzenden Richter am BGH, Thomas Fischer

Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH, äußerte sich in seinem Talkshowauftritt bei Sandra Maischberger (ARD) am 01.02.2017 abfällig und desinteressiert über Opfer von Straftaten.

Außerdem verharmlost er die aktuellen Gefahren, denen wir in Deutschland tagtäglich ausgesetzt sind.

Vielmehr betont er, dass die Justiz frei von Fehlern sei und er nicht verstehe, warum sich Bürger aufregen, denen Straftaten widerfahren sind, die trotz erfolgreicher Ermittlungen, nicht zur Verurteilung des/der Täter führen.

Ein solcher Richter ist meiner Ansicht nach, nicht geeignet den Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland zu repräsentieren oder zu vertreten.

Er gehört gem. § 30 Abs. 1 Nr. 3 DRiG i.V.m. § 31 DRiG des Amtes enthoben und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

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Petition details

Petition started: 02/02/2017
Petition ends: 03/01/2017
Region: Germany
Topic: Security

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/wie-thomas-fischer-deutschlands-bekanntester-strafrichter-seine-arbeit-macht-14120606.html Zeitungsartikel der FAZ v. 13.03.2016! Lesenswert und vielsagend!

Soso, ein Richter soll also des Amtes enthoben werden, weil er eine, von ihrer eigenen abweichende, Meinung hat und diese auch entschlossen und meist wohlformuliert äußert und sie zudem belegen kann? Wie tief können manche Menschen eigentlich sinken?

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