Bölge : Almanya
Güvenlik

Amtsenthebungsverfahren gegen Vorsitzenden Richter am BGH, Thomas Fischer

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BGH Karlsruhe
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Amtsenthebungsverfahren gegen Vorsitzenden Richter am BGH, Thomas Fischer

Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH, äußerte sich in seinem Talkshowauftritt bei Sandra Maischberger (ARD) am 01.02.2017 abfällig und desinteressiert über Opfer von Straftaten.

Außerdem verharmlost er die aktuellen Gefahren, denen wir in Deutschland tagtäglich ausgesetzt sind.

Vielmehr betont er, dass die Justiz frei von Fehlern sei und er nicht verstehe, warum sich Bürger aufregen, denen Straftaten widerfahren sind, die trotz erfolgreicher Ermittlungen, nicht zur Verurteilung des/der Täter führen.

Ein solcher Richter ist meiner Ansicht nach, nicht geeignet den Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland zu repräsentieren oder zu vertreten.

Er gehört gem. § 30 Abs. 1 Nr. 3 DRiG i.V.m. § 31 DRiG des Amtes enthoben und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

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tartışma

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/wie-thomas-fischer-deutschlands-bekanntester-strafrichter-seine-arbeit-macht-14120606.html Zeitungsartikel der FAZ v. 13.03.2016! Lesenswert und vielsagend!

Soso, ein Richter soll also des Amtes enthoben werden, weil er eine, von ihrer eigenen abweichende, Meinung hat und diese auch entschlossen und meist wohlformuliert äußert und sie zudem belegen kann? Wie tief können manche Menschen eigentlich sinken?

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