Anpassung der Baumschutzsatzung in Stuhr

Petition richtet sich an: Gemeinderat Stuhr

Diese Petition verfolgt nicht das Ziel, die Baumschutzsatzung der Gemeinde Stuhr abzuschaffen. Der Schutz alter Bäume ist wichtig und sollte auch künftig erhalten bleiben. Uns ist ebenso bewusst, dass eine pauschale Regelung, nach der ein Befall mit dem Eichenprozessionsspinner automatisch zur Fällung berechtigt, nicht sinnvoll wäre. Eine solche Regelung könnte dazu führen, dass zahlreiche gesunde und ökologisch wertvolle Bäume gefällt werden. Das ist ausdrücklich nicht das Ziel dieser Petition.

Vielmehr wünschen wir uns, dass die Baumschutzsatzung um einen angemessenen Ermessensspielraum ergänzt wird. In begründeten Einzelfällen – etwa bei einem nachweislich wiederkehrenden starken Befall mit dem Eichenprozessionsspinner, einer fehlenden praktikablen Bekämpfungsmöglichkeit und einer erheblichen Gesundheitsgefährdung – sollte die Gemeinde die Möglichkeit haben, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Uns ist bewusst, dass Grundstückseigentum Verantwortung mit sich bringt und Investitionen in die Pflege des eigenen Grundstücks selbstverständlich dazugehören. Der jährlich wiederkehrende Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner geht jedoch weit über die übliche Grundstückspflege hinaus. Solange sich auf öffentlichen Flächen in der Umgebung weiterhin befallene Eichen befinden und eine flächendeckende Bekämpfung dort praktisch nicht möglich ist, kommt es immer wieder zu einem erneuten Befall. Dadurch entstehen Jahr für Jahr dieselben Kosten, ohne dass eine nachhaltige Lösung erreicht wird. Für viele Betroffene ist dies finanziell und organisatorisch ein Fass ohne Boden.

Eine Genehmigung könnte selbstverständlich an Bedingungen geknüpft werden. Denkbar wäre beispielsweise, dass für jeden gefällten Baum mehrere neue Bäume gepflanzt werden oder eine entsprechende Ausgleichsmaßnahme erfolgt. So würden Natur- und Klimaschutz weiterhin gewährleistet, während gleichzeitig außergewöhnliche Härtefälle berücksichtigt werden könnten.

Ein Blick in die Nachbarkommunen zeigt zudem, dass unterschiedliche Regelungen möglich sind. So verfügen beispielsweise Syke und Bassum über keine vergleichbare Baumschutzsatzung. Dies soll nicht bedeuten, dass Stuhr seine Satzung abschaffen sollte. Es zeigt jedoch, dass Spielraum besteht, bestehende Regelungen weiterzuentwickeln und an die tatsächlichen Herausforderungen anzupassen.

Unser Ziel ist daher eine ausgewogene Lösung, die den Schutz der Natur mit den berechtigten Interessen von Grundstückseigentümern sowie dem Gesundheits- und Sicherheitsschutz in Einklang bringt. Niemand sollte Jahr für Jahr hohe Kosten tragen und gleichzeitig einem wiederkehrenden Gesundheitsrisiko ausgesetzt sein, ohne dass die Gemeinde die Möglichkeit hat, in begründeten Einzelfällen eine angemessene Entscheidung zu treffen.