Die Petition ist bereit zur Übergabe - SPD verfogt den Vorschlag von Sonderlagern aktuell nicht weiter. Petition wird deshalb nicht eingere

04.09.2015 12:23 Uhr

Liebe Unterzeichner_innen des Appells an Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: 'Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem deutschen Asylrecht!'

herzlichen Dank, dass ihr / Sie unsere Online-Petition unterzeichnet habt / haben. Leider haben nur sehr wenige Menschen die Petition unterschrieben, da der Fokus in den flüchtlingspolitischen Debatten der letzten Wochen auf anderen Themen lag.

Deshalb haben wir uns entschieden, die Petition zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einzureichen. Wir haben uns auch deshalb dazu entschieden, weil wir, nachdem wir die
flüchtlingspolitischen Debatten in der SPD in den letzten Wochen beobachtet haben, den Eindruck hatten, dass die SPD den Vorschlag von Sonderlagern nicht weiter verfolgt. Große Sorgen macht uns aber weiterhin, dass die SPD der „Einstufung aller Staaten des westlichen Balkan als sogenannte sichere Herkunftsländer“ aufgeschlossen gegenüber steht. Damit werden weiterhin die Menschenrechtsverletzungen ignoriert, vor denen zahlreiche Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, Albanien und dem Kosovo fliehen.
Der Verlauf dieser Petition hat uns aber leider deutlich gemacht, dass sich momentan nur sehr wenige Menschen finden, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, die Konstruktion von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen – statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern.

Deshalb bitten wir Sie / euch, um Verständnis, dass wir mit einer Petition, die nur 302 Personen unterschrieben haben, nicht an Frau Aydan Özoguz heran treten oder an die Öffentlichkeit gehen.

Beste Grüße,
Dorothea Lindenberg