Mit der Petition wird die Einführung einer gesetzlichen und branchenübergreifenden Mindestlohnregelung bei Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen gefordert.

Begründung

Zielsetzung:Sonntagszuschläge: mindestens 100%Feiertagszuschlag: mindestens 100%Nachtzuschlag (20-07 Uhr): mindestens 25%In Deutschland ist der Sonntag traditionell ein Tag der Familie und der Entspannung, wird dieser durch einen verkaufsoffenen Sonntag gestört, erhalten die Mitarbeiter in den meisten Branchen Sonntagszuschläge (häufig 100-150%), um diese Störung der (christlichen und familiären) Ruhe finanziell aufzuwiegen. Mitarbeiter der Gastronomie, die wie Ärzte oder Polizisten täglich ihren Dienst unabhängig vom Wochentag und der Tageszeit an der Gesellschaft leisten kommen jedoch nicht in den Genuss von Sonntagszuschlägen! Nicht nur, dass sie nicht in den Genuss von Sonntagszuschlägen kommen, wird ihnen häufig erst ein Nachtzuschlag ab 22 bzw. teils 24 Uhr (auf ihren Mindestlohn) gezahlt. Ein Feiertag der gesellschaftlich sogar noch höher bewertet ist als ein Sonntag, wird bei einem internationalen Unternehmen wie Starbucks gerademal mit 50% Zuschlag aufgewertet und Sonntagszuschläge ist für diese Unternehmen ohne eindeutige gesetzliche Regelung ein Fremdwort! Damit sich dies endlich ändert, benötigt es klare und einheitliche Mindestregelungen, wie die Einführung des Mindestlohn bewiesen hat! Deshalb richtet sich diese Petition ausdrücklich an alle Werktätigen und auch Arbeitslosen aller Branchen, wehret den Anfängen und unterstützt die Benachteiligten! Mit Eurer Unterstützung für diese Petition stärkt ihr die Chance auf ein Anrecht auf Zuschläge branchenweit!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-8006-031220

    Arbeitslohn


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine branchenübergreifende Mindestlohnregelung bei
    Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen einzuführen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, in Deutschland sei der Sonntag
    traditionell ein Tag der Familie und Entspannung. Werde dieser durch einen
    verkaufsoffenen Sonntag gestört, erhielten die Mitarbeiter in den meisten Branchen
    Sonntagszuschläge. Diese beliefen sich häufig auf 100 bis 150 Prozent. Mitarbeiter
    der Gastronomie, die wie Ärzte und Polizisten täglich ihren Dienst unabhängig vom
    Wochentag und der Tageszeit leisteten, kämen nicht in den Genuss dieser Zuschläge.
    Ein Nachtzuschlag werde oftmals erst ab 22 Uhr, teilweise erst ab 24 Uhr geleistet.
    Internationale Unternehmen zahlten teilweise lediglich einen Feiertagszuschlag in
    Höhe von 50 Prozent. Andere Zuschläge würden ohne eindeutige gesetzliche
    Regelung gar nicht gezahlt.
    Daher werde ein Zuschlag für Sonn- und Feiertage von mindestens 100 Prozent, ein
    Nachtzuschlag für die Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr in Höhe von mindestens 25 Prozent
    gefordert.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 71 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach dem Arbeitszeitgesetz liegt die Nachtzeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und
    Konditoreien in der Zeit von 22 bis 5 Uhr. Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als zwei
    Stunden der Nachtzeit umfasst. Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber
    Nachtarbeitnehmerinnen und Nachtarbeitern für die während der Nachtzeit geleisteten
    Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen
    angemessenen Zuschlag auf das ihnen hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu
    gewähren hat, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Der
    Arbeitgeber erhält hierdurch eine Wahlmöglichkeit, ob er den Ausgleichsanspruch
    durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von
    beidem erfüllt.
    Im Arbeitszeitgesetz ist auch die Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit in
    bestimmten Branchen geregelt. Voraussetzung für eine solche Beschäftigung am
    Sonn- und Feiertag ist, dass die Arbeiten nicht an einem Werktag vorgenommen
    werden können. Zusätzlich ist bestimmt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
    die an einem Sonntag oder an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt
    werden, ein Ersatzruhetag zu gewähren ist. Eine Wahlmöglichkeit zwischen einer
    angemessenen Anzahl freier Tage oder einem angemessenen Zuschlag vergleichbar
    mit der Regelung zur Nachtarbeit sieht das Arbeitszeitgesetz hier nicht vor.
    Das Arbeitszeitgesetz dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz von
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit Ausnahme der Vorgabe, dass ein
    Nachtarbeitszuschlag angemessen sein muss, enthält es keine Regelungen zur
    Vergütung. Hierdurch wird den Arbeitsvertragsparteien und Sozialpartnern ermöglicht,
    selbstständig festzulegen, ob und in welcher Höhe Zuschläge als Anerkennung für
    Sonn- und Feiertagsarbeit gezahlt werden.
    Die Voraussetzungen und die Anforderungen an Nacht- und Sonntagszuschläge in
    Tarif- und Arbeitsverträgen sind durch die Arbeitsgerichtsbarkeit konkretisiert worden.
    Die Zuschläge haben eine unterschiedliche Zielsetzung. Ihnen gemein ist, dass sie
    besondere Erschwernisse ausgleichen sollen, die durch ungünstige Arbeitszeiten
    entstehen.
    Nach Ansicht der Arbeitsgerichtbarkeit dienen Nachtarbeitszuschläge sowohl dem
    Zweck, ungünstige Arbeitszeiten auszugleichen, als auch dem Ziel, Nachtarbeit soweit
    wie möglich zu reduzieren. Nachtarbeit ist grundsätzlich schädlich für den Menschen
    und hat negative gesundheitliche Auswirkungen. In der modernen Industrie- und
    Dienstleistungsgesellschaft kann jedoch nicht völlig auf sie verzichtet werden. Die im
    Gesetz vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit zwar nicht

    ihre spezifische Gesundheitsgefährdung, dienen aber trotzdem dem
    Gesundheitsschutz. Es besteht die Möglichkeit auf zeitnahen bezahlten
    Freizeitausgleich, wodurch sich die Dauer der zu erbringenden Arbeitszeit für die
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt reduziert und der Erholungswert
    steigt. Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, wirkt sich dieser auf die
    Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar nicht
    unmittelbar aus, jedoch wird die Arbeitsleistung verteuert und somit für den
    Arbeitgeber weniger attraktiv. Nach ständiger Rechtsprechung des
    Bundesarbeitsgerichts sind in der Regel Nachtarbeitszuschläge in Höhe von
    25 Prozent als angemessen zu betrachten. Bei weniger anstrengenden nächtlichen
    Tätigkeiten, wie beispielsweise Bereitschaftsdiensten, kann ein Zuschlag von
    10 Prozent als angemessen anzusehen sein, während bei einer anstrengenden
    nächtlichen Tätigkeit in Kombination mit häufiger oder ständiger Nachtarbeit ein
    Zuschlag von 30 Prozent als angemessen angesehen wird (Vgl. BAG, Urt.
    v. 9.12.2015 – 10 AZR 423/14 Rn. 27 ff.).
    Durch eine wie mit der Petition geforderte branchenübergreifende gesetzliche
    Regelung für die Zahlung von Zuschlägen bei Nachtarbeit wäre es den Tarif- und
    Arbeitsvertragsparteien nur noch eingeschränkt möglich, die Besonderheiten der
    jeweiligen Branche und Tätigkeit zu berücksichtigen. Im Rahmen der Koalitionsfreiheit
    ist den Sozialpartnern jedoch eine weitreichende Kompetenz zur staatsfreien
    Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zugewiesen worden. Den
    Verbänden obliegt die Aufgabe, in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen,
    insbesondere auch die Arbeitsentgelte, umfassend festzulegen und sie laufend den
    jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen anzupassen. Dabei handeln
    die Tarifvertragsparteien autonom, also eigenverantwortlich und ohne staatliche
    Einflussnahme, jedoch im Rahmen der Verfassung und der geltenden Gesetze.
    Wegen der größeren Sachnähe der Tarifvertragsparteien haben diese einen genauen
    Überblick über die Art der Arbeiten, die in den Nachtstunden erbracht werden und die
    Art und Weise, wie die Nachtarbeit konkret organisiert ist. Aufgrund dieser Sachnähe
    erscheint es überdies - unabhängig von der verfassungsrechtlich garantierten
    Koalitionsfreiheit und der daraus folgenden Tarifautonomie - sachgerecht, die
    Ausgestaltung von Ausgleichsleistungen für geleistete Nachtarbeit weiterhin primär
    den Tarifvertragsparteien zu überlassen.
    Das Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung dient dem Ausgleich zwischen den
    im Grundgesetz verankerten Grundsätzen des Gebots der Sonn- und Feiertagsruhe

    und der Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers. Sonn- und Feiertagsarbeit wird im
    Gegensatz zur Nachtarbeit nicht über höhere Kosten eingedämmt, sondern steht unter
    dem allgemeinen Vorbehalt, nicht an einem Werktag vorgenommen werden zu
    können. Durch einen vorgeschriebenen Ersatzruhetag wird sichergestellt, dass der
    Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt wird und ein
    ausreichender Zeitraum zur Erholung zur Verfügung steht.
    Bereits jetzt haben die Tarif- und Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit, Sonn- und
    Feiertagsarbeit unabhängig von dem Ersatzruhetag mit einem Zuschlag zu honorieren.
    Hiervon wird rege Gebrauch gemacht. Eine gesetzliche Regelung würde die
    Gestaltungsmöglichkeiten der Tarif- und Arbeitsvertragsparteien einschränken.
    Im Übrigen stellen Zuschläge eine Ausgleichsleistung dar, die unterschiedlich
    ausgestaltet werden kann und sollte, da sie anhand aller Umstände des jeweiligen
    Einzelfalls zu bemessen ist. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Art der
    Arbeitsleistung und Beanspruchung, die Frage, ob ein dauerhafter Einsatz in
    Nachtarbeit oder in Wechselschicht erfolgt, die Art des Schichtsystems und ob weitere
    besondere Erschwernisse bestehen. Auch müssen die mit Nachtarbeit
    einhergehenden Belastungen nicht zwingend finanziell kompensiert werden. Unter
    Umständen kann eine Kompensation durch bezahlte freie Tage sachgerechter sein.
    Allgemeine, branchen- und tätigkeitsunabhängige Aussagen hierzu lassen sich nicht
    treffen, weshalb eine einheitliche gesetzliche Regelung nach Ansicht des Ausschusses
    nicht sachdienlich wäre.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.