Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, die Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) als Anspruchsvoraussetzung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu ändern oder ganz abzuschaffen, so dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht mehr seine Erreichbarkeit dadurch sicherstellen muss, an jedem Werktag zeit- und ortsnah an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt für Briefpost des Jobcenters erreichbar zu sein.
Begründung
Der ELb (Erwerbsfähige Leistungsberechtigte) wird durch die EAO unverhältnismäßig stark in seinem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt, da ihm ein zeit- und ortsnaher Aufenthalt am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort abverlangt wird, um erreichbar zu sein.Es kann dem ELb aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts selbst obliegen, wie er sicherstellt, für das Jobcenter erreichbar zu sein, dafür braucht es keine normative Regelung eines "Aufenthalts innerhalb eines zeit- und ortsnahen Bereichs" oder eines "Aufenthalts außerhalb eines zeit- und ortsnahen Bereichs". Das mutet wie ein Betreuungsverhältnis an, in dem man sich Rechtshandlungen genehmigen lassen muss.Es reicht vielmehr eine Frist aus, innerhalb derer der ELb auf Briefpost des Jobcenters (z. B. ein Arbeitsangebot) reagieren muss.Wie der ELb innerhalb dieser Frist, z. B. 3 Tage, sicherstellt, für das Jobcenter postalisch erreichbar zu sein, kann ihm aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts selbst obliegen, sich ergebend aus: Art. 2 Grundgesetz i. V. m. Art. 1 Grundgesetz (Allgemeines Persönlichkeitsrecht/Selbstbestimmungsrecht/Allgemeine Handlungsfreiheit).
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Debatte
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