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Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... SGB II § 11b Absetzbeträge - (1) Vom Einkommen abzusetzen sind . mit 9. einmalige Einnahmen als Ersatz für Kosten aus einem früheren Zeitraum (Steuererstattungen), welche durch Kosten entstanden die zur Ausführung eine versicherungspflichtigen Tätigkeit aufgewendet werden mussten (z.B. Kosten für die Reise zw. eigenem Hausstand und auswärtiger Unterbringung / Verpflegungsmehraufwand / Kosten der auswärtigen Unterbringung) zu erweitern.
Begrundelse
Ohne diese Ausgaben, die die Steuererstattung veranlassten, wäre die versicherungspflichtige Tätigkeit nicht ausführbar gewesen. Daher ist eine Anrechnung als Einnahmen bei späterer Bedürftigkeit großes Unrecht. Die Bedürftigkeit wäre also bereits früher eingetreten bzw. hätte ununterbrochen fortbestanden.
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Oplysninger om petitionen
Petition gestartet:
28.03.2012
Petition endet:
17.05.2012
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 29-08-2017Pet 4-17-11-81503-033464Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert eine Ergänzung des § 11b (Absetzbeträge) des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch um den Punkt 9.: Vom Einkommen abzusetzen sind einmalige
Einnahmen als Ersatz für Kosten aus einem früheren Zeitraum (Steuererstattungen),
welche durch Kosten entstanden, die zur Ausführung einer versicherungspflichtigen
Tätigkeit aufgewendet werden mussten (z.B. Kosten für die Reise zw. eigenem
Hausstand und auswärtiger Unterbringung / Verpflegungsmehraufwand / Kosten der
auswärtigen Unterbringung).
Hinsichtlich der... mere
Debatter
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