Region: Tyskland

Arbeitslosengeld II - Ergänzung des § 11b Absetzbeträge

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutschen Bundestag

216 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

216 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2012
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... SGB II § 11b Absetzbeträge - (1) Vom Einkommen abzusetzen sind . mit 9. einmalige Einnahmen als Ersatz für Kosten aus einem früheren Zeitraum (Steuererstattungen), welche durch Kosten entstanden die zur Ausführung eine versicherungspflichtigen Tätigkeit aufgewendet werden mussten (z.B. Kosten für die Reise zw. eigenem Hausstand und auswärtiger Unterbringung / Verpflegungsmehraufwand / Kosten der auswärtigen Unterbringung) zu erweitern.

Begrundelse

Ohne diese Ausgaben, die die Steuererstattung veranlassten, wäre die versicherungspflichtige Tätigkeit nicht ausführbar gewesen. Daher ist eine Anrechnung als Einnahmen bei späterer Bedürftigkeit großes Unrecht. Die Bedürftigkeit wäre also bereits früher eingetreten bzw. hätte ununterbrochen fortbestanden.

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Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 28.03.2012
Petition endet: 17.05.2012
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

  • Pet 4-17-11-81503-033464Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert eine Ergänzung des § 11b (Absetzbeträge) des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch um den Punkt 9.: Vom Einkommen abzusetzen sind einmalige
    Einnahmen als Ersatz für Kosten aus einem früheren Zeitraum (Steuererstattungen),
    welche durch Kosten entstanden, die zur Ausführung einer versicherungspflichtigen
    Tätigkeit aufgewendet werden mussten (z.B. Kosten für die Reise zw. eigenem
    Hausstand und auswärtiger Unterbringung / Verpflegungsmehraufwand / Kosten der
    auswärtigen Unterbringung).
    Hinsichtlich der... mere

Intet PRO-argument endnu.

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

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