Mit der Petition wird gefordert, dass sowohl Elterngeld als auch Kindergeld bei Lohnaufstockern und Hartz IV Empfängern nicht mehr angerechnet werden.

Begründung

Die Kinder der sozialbenachteiligten Familien haben genauso ein Anrecht auf diese Gelder wie auch die Kinder normal und gut verdienender Familien. Desweitern sind die Unterhaltskosten im gleichen Maße hoch wie bei anderen. D.h. es gibt keinen Unterschied in der finanziellen Belastung, aber sozial schwache Familien müssen auf ein Teil ihrer Gelder verzichten, da sie angerechnet werden und das ist soziale Benachteiligung. Denn Babynahrung, Windeln, Strom, Wasser, Miete müssen trotzdem im vollem Umfang bezahlt werden und das obwohl man weniger Geld zur Verfügung hat durch das Anrechnen. Darum muss dieses abgeschafft werden, um diesen Familien bzw. Kindern die soziale Benachteiligung und Ausgrenzung zu mindern.

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  • Pet 4-18-11-81503-040137 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass sowohl Elterngeld als auch Kindergeld bei
    Lohnaufstockern und Hartz IV-Empfängern nicht mehr angerechnet werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Kinder sozial benachteiligter
    Familien ebenso ein Anrecht auf die Gelder hätten wie Kinder gut verdienender
    Familien. Die Berücksichtigung von Eltern- und Kindergeld beim Einkommen der Eltern
    dürfe deshalb nicht weiter erfolgen, um soziale Benachteiligung und Ausgrenzung zu
    mindern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 84 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sichern den Lebensunterhalt,
    soweit dieser nicht aus anderen Einnahmen bestritten werden kann. Ein
    Leistungsanspruch besteht nur, soweit Hilfebedürftigkeit besteht. Diesem Grundsatz
    folgend werden alle Einnahmen in Geld als Einkommen berücksichtigt
    (§ 11 Absatz 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II). Die Berücksichtigung
    von Kindergeld wie Elterngeld entspricht daher sowohl der Systematik als auch dem
    Sinn und Zweck der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

    Das Kindergeld dient der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in
    Höhe des Existenzminimums eines Kindes (§ 31 Einkommensteuergesetz). Es bleibt
    der Teil des Einkommens der Eltern steuerfrei, den diese zur Existenzsicherung des
    Kindes benötigen. Mit der Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen wird
    daher auch eine Doppelleistung (Kindergeld und Leistung zur Sicherung des
    Lebensunterhalts) verhindert.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 11. März 2010
    (1 BvR 3163/09) die volle Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen im Sinne
    von § 11 Abs. 1 SGB II auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    nach dem SGB II als mit dem Grundgesetz vereinbar befunden.

    Auch Elterngeld ist Einkommen, das den Leistungsberechtigten zur Bestreitung
    ihres Lebensunterhalts zur Verfügung steht und deshalb folgerichtig auf die
    Leistungen des SGB II anzurechnen ist.

    Eine Ausnahme von der Anrechnung gibt es mit dem Elterngeldfreibetrag für
    diejenigen, die vor der Geburt ihres Kindes Erwerbseinkommen erzielt haben und
    nach der Geburt Arbeitslosengeld II benötigen. Der Freibetrag entspricht der Höhe
    des bei der Elterngeldberechnung berücksichtigten vorgeburtlichen Einkommens,
    beträgt höchstens jedoch 300 Euro. In dieser Höhe verbleibt den Berechtigten das
    Elterngeld zusätzlich zum Arbeitslosengeld.

    Für die Ungleichbehandlung von Elterngeldberechtigten ohne Erwerbseinkommen
    im vorgeburtlichen Zeitraum und denjenigen, die wegen einer Erwerbstätigkeit vor
    der Geburt einen Anrechnungsfreibetrag nach § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 Gesetz zum
    Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) erhalten, ergibt sich die sachliche
    Rechtfertigung aus dem Sinn und Zweck des Elterngeldes. Denn durch die Aufgabe
    der Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung des Kindes erleiden diese Personen
    Einkommenseinbußen, die gerade durch das Elterngeld ausgeglichen werden
    sollen. Es ist insoweit nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber mit dem
    Elterngeldfreibetrag für diese Personengruppe einen Ausgleich vorsieht, der an das
    vorgeburtliche Erwerbseinkommen anknüpft und damit dem grundsätzlichen
    Charakter des Elterngeldes als einer Einkommensersatzleistung entspricht.
    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt wurden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.