Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Hausbesuch durch Ermittler (Kontrolleure) der Arbeitsagentur oder Jobcenter bei Hilfeempfängern per Gesetz zu verbieten.

Begründung

Es gibt weder eine Rechtsgrundlage im SGB II noch im SGB X die einen Hausbesuch ausdrücklich festgelegt hat. Der § 21 Abs. 1 Nr. 4 nennt zwar als Beweismittel "den Augenschein nehmen" was aber in keinster Weise die Befugnis enthält eine Wohnung zu betreten (Art. 13 GG Zutrittsverweigerungsrecht). Das Argument dem Leistungsbezieher könne dann die Leistung verweigert werden, weil nicht ermittelt werden könnte ob sein Antrag berechtigt ist greift nicht durch. Zum einen wird hier unterstellt der Hilfeempfänger versucht eine Leistung (Darlehen) zuerschleichen und zum anderen wird ihm generralisierent Missbrauch unterstellt. Die Behörde (Jobcenter) hat aber den Rechtweg nicht ausgeschöpft um dem Hilfeempfänger doch noch zum Zutritt der Wohnung zu veranlassen. Da offensichtlich durch einen Hausbesuch unterstellt wird der Hilfeempfänger versucht eine Straftat, durch z.B. Vortäuschung einer Sache (Antrag auf neue Elktrogeräte usw.) die er in Wirklichkeit schon besitzt, zu begehen muss in solchen Fällen Anzeige erstattet werden um den Verdacht zu bestätigen (Durchsuchung). Erst jetzt wäre der Rechtsweg abgeschlossen und die Leistung könnte verweigert oder genehmigt werden. Die jetzige Praxis der Argen und Jobcenter ist rechtswidrig und hat keine gesetzliche Grundlage. Ermittlungen solcher Art in Privatbereich (Wohnung) eines Bürgers sind Aufgabe der Staatsanwaltschaft und Polizei nach einem Richterlichen-Beschluss zur Durchsuchung einer Wohnung. Solange es keinen begründeten Verdacht gibt sind solche Ermittlungen auch nicht durchführbar und schon garnicht von unbefugten Personen wie Kontrolleure der Jobcenter. Deshalb ist auch eine Weigerung zum Zutritt einer Wohnung solange berechtigt wie der Wohnungsinhaber sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Behörden können aus einer Weigerung zum Zutritt einer Wohnung nicht den Schluss ziehen Sie könne nicht ermitteln ob die Leistung berechtigt ist. Es gibt ohne Anhaltspunkte keinen Rechtsgrund einer Wohnungskontrolle.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Jürgen Richter

    Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.03.2011 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Hausbesuch
    durch Ermittler (Kontrolleure) der Arbeitsagentur oder Jobcenter bei Hilfeempfängern
    per Gesetz zu verbieten.

    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen an, dass es weder im Zweiten
    Buch Sozialgesetzbuch noch im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch eine Rechts-
    grundlage gebe, die Hausbesuche ausdrücklich festlege. Das Beweismittel der
    Inaugenscheinnahme enthalte keine Befugnis, eine Wohnung zu betreten. Ohne
    Anhaltspunkte gebe es keinen Rechtsgrund für eine Wohnungskontrolle. Die Praxis
    der Kontrollen sei rechtswidrig.

    Die Eingabe wurde
    als
    öffentliche Petition
    auf
    der
    Internetseite
    des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 723 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 287 Diskussionsbeiträge ein.

    des
    eine Stellungnahme
    der Eingabe
    zu
    hat
    Der Petitionsausschuss
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Darin erläutert das
    BMAS im Wesentlichen die geltende Rechtslage. Hinsichtlich der weiteren
    Einzelheiten wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen Bezug genommen.
    In seiner parlamentarischen Prüfung kommt der Petitionsausschuss zu folgendem
    Ergebnis:

    Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt es sich um ein aus Steuermitteln
    finanziertes
    Fürsorgesystem,
    das
    an
    die
    Hilfebedürftigkeit
    als
    Anspruchsvoraussetzung anknüpft. Dem Anspruchsteller von Leistungen nach dem
    Zweiten Buch Sozialgesetzbuch obliegt es, seine Hilfebedürftigkeit nachzuweisen.

    Die Beweislastregeln sind nach allgemeinen Grundsätzen so verteilt, dass der
    Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen muss das gilt
    für
    negativer
    Fehlen
    das
    für
    wie
    positiver
    Vorhandensein
    das
    Tatbestandsmerkmale während der Leistungsträger die Voraussetzungen von
    anspruchshindernden und anspruchsvernichtenden Einwendungen nachweisen
    muss. Es kann daher wegen Nichterweislichkeit anspruchserheblicher Tatsachen
    von der Bewilligung der Leistung abgesehen werden, wenn anspruchserhebliche
    Tatsachen sich allein durch Besichtigung der Wohnung klären lassen würden. Dies
    gilt z. B. für die Bewilligung von Erstausstattungsgegenständen für die Wohnung. Die
    Nichtaufklärbarkeit von Anspruchsvoraussetzungen geht zu Lasten desjenigen, der
    das Bestehen des Anspruches auf Leistungen geltend macht.

    Die Institution des Außendienstes als solche ist ein Mittel der Sachverhaltsermittlung.
    Sie dient der Vermeidung von Fällen des Leistungsmissbrauches und ist
    insbesondere in den Fällen ein Mittel, Fehlentscheidungen zugunsten oder zum
    Nachteil des Hilfebedürftigen zu vermeiden, in denen nicht alle leistungsrelevanten
    Tatbestände bekannt werden oder berechtigte Zweifel über die Richtigkeit von
    Angaben entstehen, die sich nicht anderweitig ausräumen lassen.

    Ein Anspruchsteller, der einen Hausbesuch nicht gestattet, wird nicht kriminalisiert.
    Ihm wird aus der alleinigen Nichtgestattung des Hausbesuches heraus keinesfalls
    Leistungsmissbrauch unterstellt. Da es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für
    die Durchführung von Hausbesuchen fehlt, kann ihm dies auch nicht innerhalb der
    Beweiswürdigung zu seinen Lasten entgegengehalten werden. Es ist rechtlich nicht
    möglich, einen Leistungsanspruch allein deshalb zu versagen, weil der Betroffene
    den Zutritt zur Wohnung verweigert.

    Das Grundrecht der Unverletzbarkeit der Wohnung nach Artikel 13 des
    Grundgesetzes ist bei der Durchführung des Außendienstes zwingend zu beachten.
    Ohne die Einwilligung des Betroffenen darf dessen Wohnung nicht betreten werden.

    Über das Recht, den Zutritt zur Wohnung zu verweigern, muss der Anspruchsteller
    belehrt werden.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.