Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Substanz MDMA (3,4-Methylendioxy-N- methylamphetamin) von dafür ausgebildeten Ärzten zur Behandlung verschiedenster psychischer und emotionaler Störungen angewendet werden darf.

Begründung

MDMA, auch besser bekannt als Ecstasy, ist eine euphorisierende Substanz, die in den 90er Jahren besonders in der Rave Scene an Beliebtheit gewann.Schon früh erkannte man, dass diese Substanz einen hohen psychotherapeutischen Nutzen hat.So konnten Studien aus den USA belegen, dass traumatische Erlebnisse (wie z. B. Vergewaltigungen oder Kriegseinsätze) innerhalb nur weniger Sitzungen - auch bei therapieresistenten Patienten - verarbeitet und aufgelöst wurden oder das der Umgang von Krebspatienten mit deren Erkrankung verbessert wurde.Es ist nachgewiesen, dass MDMA nicht körperlich abhängig macht und die größte Gefahr bei Nutzung dieser Substanz Dehydrierung ist, da MDMA das Hunger- & Durstempfinden unterdrückt.Auch das psychische Abhängigkeitspotential hält sich laut Experten in Grenzen.Der Nutzen, den MDMA auf die allgemeine Volksgesundheit haben kann, rechtfertigt kein weiteres Verbot für die Anwendung dieser Substanz im therapeutischen Bereich.

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  • Pet 2-18-15-2120-032619Arzneimittelwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte einen Beschluss erreichen, dass die Substanz MDMA (3,4-
    Methylendioxy-N-methylamphetamin) von dafür ausgebildeten Ärzten zur Behandlung
    verschiedenster psychischer und emotionaler Störungen angewendet werden darf.
    Zur Begründung wird ausgeführt, dass Ecstasy einen hohen psychotherapeutischen
    Nutzen hat.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 32 Mitzeichnungen sowie zehn
    Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent verfolgt sein Anliegen seit mehreren Jahren. Der begründete Beschluss
    des Deutschen Bundestages vom 10.04.2014 zur diesbezüglichen Petition des
    Petenten (2-17-15-2120-042092) wurde diesem mit Schreiben vom 23.04.2014
    übersandt.
    Der Deutsche Bundestag war damit der nachfolgenden Beschlussempfehlung des
    Petitionsausschusses gefolgt:
    " Beschlussempfehlung
    Das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung
    Der Petent fordert, dass die Substanz MDMA (3,4-Methylendioxy-N-
    methylamphetamin) bekannt als Wirkstoff von "Ecstacy", von dafür ausgebildeten
    Therapeuten in der Psychotherapie zur Behandlung verschiedenster psychischer und
    emotionaler Belastungen angewendet werden darf.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundes-
    tages eingestellt. Es gingen 233 Mitzeichnungen sowie 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    MDMA wurde 1986 wegen seiner hohen Missbrauchsrate in den Anhang I der
    'Konvention über Psychotrope Substanzen' der Vereinten Nationen aufgenommen.
    Das bedeutet, MDMA wird als besonders gefährliche Droge eingestuft, deren Konsum
    ein erhebliches Gesundheitsrisiko birgt und deren therapeutische Bedeutung als
    gering bis nutzlos betrachtet wird. Dementsprechend ist MDMA auch in Deutschland
    der Betäubungsmittel-Gesetzgebung unterstellt.
    Neben einem psychischen Abhängigkeitspotential bestehen nach Aussage der
    Bundesregierung Risiken und Nebenwirkungen von MDMA insbesondere in einer
    Erhöhung von Körpertemperatur, Puls und Blutdruck, was bis zu Hitzschlag und
    Herzversagen führen kann, sowie in Muskelkrämpfen und einer langfristig degene-
    rativen Wirkung auf das Hirngewebe. Die psychischen Wirkungen von MDMA führen
    u.a. zu der Erzeugung eines Euphoriegefühls, der Steigerung von Sinnes- und
    Gefühlswahrnehmungen, einer verbesserten Kontaktaufnahme und einem gestei-
    gerten Mitteilungsbedürfnis. Aufgrund seiner Wirkungen auf die Psyche wurde MDMA
    vor seinem Verbot von einigen Psychotherapeuten als Hilfsmittel z.B. bei der
    Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen benutzt. Derzeit liegen
    jedoch noch keine ausreichenden klinischen Daten zum Nachweis der Wirksamkeit
    von MDMA in der Psychotherapie vor.
    In Deutschland setzt die Verkehrsfähigkeit und Anwendbarkeit von MDMA im Rahmen
    psychotherapeutischer Behandlungen verschiedene derzeit nicht vorliegende
    behördliche Genehmigungen voraus. Als Fertigarzneimittel unterliegt MDMA
    grundsätzlich der Zulassungspflicht nach § 21 des Arzneimittelgesetzes (AMG).

    MDMA ist derzeit in der Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gelistet und
    ist daher weder verkehrs- noch verschreibungsfähig.
    Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) kann
    unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2
    BtMG zur Verwendung von Substanzen zu wissenschaftlichen Zwecken erteilen. Dies
    ist beispielsweise denkbar bezüglich der Erforschung bislang unbekannter bzw. nicht
    ausreichend wissenschaftlich erforschter Wirkungen von Substanzen, die dem BtMG
    unterfallen. Eine derartige Erlaubnis erfasst lediglich die Herstellung, Abgabe und
    andere in § 3 Abs. 1 BtMG definierte Handlungen. Eine therapeutische Verwendung
    sowie klinische Prüfungen blieben auch trotz einer derartigen Erlaubnis nach dem
    BtMG verboten.
    Die Ausnahmegenehmigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nach dem BtMG ist
    Voraussetzung für eine Erlaubnis zur klinischen Prüfung der Substanz am Menschen.
    Zur Durchführung klinischer Prüfungen bedarf es einer gesonderten Genehmigung
    nach §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 2 AMG. Neben dem Erfordernis des wissenschaftlichen
    Zwecks ist im Verfahren zur Genehmigung klinischer Prüfungen auch eine
    umfassende Risikoabwägung auf Grundlage bestehender Informationen
    durchzuführen. Im Falle der Substanz MDMA wäre dabei insbesondere der durch den
    Petenten behauptete 'hohe psychotherapeutische Nutzen' anhand vorhandener
    Publikationen und Forschungsergebnisse nachzuweisen.
    Sofern eine Genehmigung für eine klinische Prüfung erfolgt, ist nach deren Abschluss
    und anhand ihrer Ergebnisse ein abschließendes Arzneimittelzulassungsverfahren auf
    Antragstellung eines pharmazeutischen Unternehmers möglich. Eine
    Arzneimittelzulassung nach den Vorschriften des AMG wird jedoch nur erteilt werden
    können, soweit Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit des Stoffes bzw. des
    Präparates gewährleistet sind. Sofern und soweit MDMA tatsächlich einen
    wissenschaftlich nachweisbaren therapeutischen Nutzen aufweist, wäre nach dem
    Abschluss der oben aufgeführten Verfahren und einer Anhörung des
    Betäubungsmittel-Sachverständigenausschusses nach § 1 Abs. 2 BtMG eine
    Umstufung im Rahmen der Anlagen des BtMG denkbar, sodass eine Verschrei-
    bungsfähigkeit nach § 13 BtMG ermöglicht werden könnte.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen."

    Die Bundesregierung teilte mit Stellungnahme vom September 2016 gegenüber dem
    Petitionsausschuss mit, dass die seinerzeit abgegebene Stellungnahme vom
    20.12.2012 gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auch für
    die neue Petition unverändert gilt.
    Es wurden seitdem keine Anfragen oder Anträge eines pharmazeutischen
    Unternehmers oder eines nicht-kommerziellen, medizinisch-wissenschaftlichen
    Sponsors bei dem zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
    gestellt, die sich auf die Durchführung eines wissenschaftlichen Beratungsgesprächs,
    die Genehmigung einer klinischen Prüfung oder auf die Zulassung von Arzneimitteln
    mit dem Wirkstoff MDMA bezogen hätten. Die Zulassung eines Fertigarzneimittels mit
    dem Wirkstoff MDMA wäre bereits deswegen nicht möglich. Ohne einen Antrag eines
    Antragstellers kann die Zulassungsbehörde keine arzneimittelrechtliche Zulassung
    erteilen.
    Darüber hinaus müsste für eine Zulassung insbesondere der Beleg eines positiven
    Nutzen-Risiko-Verhältnisses erbracht werden. Nach dem derzeitigen
    wissenschaftlichen Erkenntnisstand wäre – auch nach Kenntnisnahme der vom
    Petenten vorgetragenen Quellen – das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines MDMA
    enthaltenden Arzneimittels negativ zu beurteilen.
    Nach der konsentierten Auffassung in den medizinisch-wissenschaftlichen
    Fachkreisen und der entsprechenden wissenschaftlichen Literatur lassen sich
    gegenüber den gefestigten Erkenntnissen über zahlreiche bekannte und schwer
    wiegende Risiken bei der Einnahme von MDMA kaum hochwertige Hinweise auf den
    vom Petenten geschilderten Nutzen einer Therapie mit MDMA finden.
    Abschließend teilte die Bundesregierung mit, dass sich der Petent im Februar 2016
    auch an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gewandt hatte und dabei die
    grundsätzliche Frage gestellt hatte, ob die Drogenbeauftragte bereit wäre,
    Substanzen, bei denen wissenschaftlich nachgewiesen worden sei, dass sie ein
    therapeutisches Potenzial besitzen, für die Arzneimittelbehandlung in der
    Psychotherapie zuzulassen. Er führte dabei die Stoffe LSD, MDMA und andere an.
    Mit Antwort vom 08.03.2016 hat die Drogenbeauftragte das Anliegen des Petenten als
    nicht vertretbar abgelehnt. Hierbei hat sie auf eine entsprechende Einschätzung der
    Bundes-Psychotherapeuten-Kammer Bezug genommen. Diese hatte auf große
    gesundheitliche Gefahren einer Behandlung mit MDMA hingewiesen. Vor diesem

    Hintergrund sei das Verkehrsverbot für diese Substanzen folgerichtig, an dem die
    Bundesregierung auch künftig festhalten werde.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.