Aufforderung zur Zusammenarbeit an die Parteien der Mitte

Petition richtet sich an: Die Gremien der Parteien der Mitte (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP)

Noch ringen die Parteien der Mitte um die besten Konzepte für Deutschlands Zukunft. In Wahlkämpfen treten Sie gegeneinander an, um den Mitbewerbern der politischen Mitte Wählerstimmen abzujagen. Dabei gehen die Tritte regelmäßig unter die Gürtellinie und setzen so den Gewinner unter Druck, seine vollmundigen Versprechen für die eigene Klientel durchzusetzen. Dies gelingt umso schlechter, je mehr Koalitionspartner eine Regierung der Mitte stellen. Die Bürger, die noch die Mitte wählen, werden systematisch verprellt. Viele wenden sich frustriert ab und radikalisieren sich. Im Osten Deutschlands wählen mittlerweile über 45% radikale Parteien, auch, weil sie mit dem Politikstil des Gegeneinanders unzufrieden sind.

Wenn wir auf die politischen Agenden der Parteien der Mitte schauen, sehen wir natürlich deutliche Unterschiede: Die Parteien rechts der Mitte ordnen alles dem freien Wettbewerb und dem Wirtschaftswachstum unter, während die links der Mitte auf sozialen Ausgleich abheben. Beides zu vereinen und die Nachhaltigkeit als großes Zukunftsthema dabei nicht zu übersehen, wäre sicher das Gebot der Stunde. Radikale Lösungen von Parteien, die deutlich rechts oder links einzuordnen sind, führen zur Spaltung. Wir sehen beispielsweise in den USA, dass die Polarisierung die demokratischen Strukturen unter erheblichen Druck setzen: Unabhängigkeit von Gerichten, Pressefreiheit, Übergriffe der Exekutive, generell Menschenrechte sind in Gefahr.

Um unsere Demokratie zu stabilisieren und eine weitere Radikalisierung zu verhindern, müssen sich die Parteien der Mitte zwingend zusammenraufen und die Grabenkämpfe unterlassen. Es ist zwingend erforderlich, dass sich alle Parteien der Mitte an einen Tisch setzen und sich auf eine Agenda für die Zukunft Deutschlands einigen, die über die kommenden Wahlen hinaus Bestand hat. Dies wäre um so wichtiger als im globalen Wettbewerb verlässliche, heißt über Legislaturperioden hinausgehende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland herrschen müssen, wichtig für Unternehmen und Beschäftigte, die ebenso in der Verantwortung sind, an einem Strang zu ziehen, damit es wieder zu Wohlstand in Deutschland (hier sollte zu Anfang der Begriff „Wohlstand“ definiert werden) kommen kann und wieder mehr Menschen vom Konzept der Mitte, vom Kompromiss, vom Ausgleich im Sinne einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft überzeugt werden können.

Für die Parteien der Mitte ist es notwendig zu erkennen, dass sie nicht mehr gegen andere Parteien der Mitte kämpfen, sondern für den Erhalt der Demokratie in Deutschland und letztendlich für ihre eigene Daseinsberechtigung und ihr eigenes Überleben. Stellen sie weiterhin ihren eigenen Anspruch auf das Regieren, auf ihre alleinige Wahrheit in den Vordergrund, werden Sie untergehen. Wir sehen, dass bereits einigen Parteien der Mitte der Einzug in die Parlamente verwehrt bleibt, weil sie die 5%-Hürde reißen.

Daher fordere ich die Parteien der Mitte auf, eine langfristige und nachhaltige Strategie für die Zukunft Deutschlands auszuhandeln, der sich alle künftigen Regierungen der Mitte, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, verpflichtet fühlen. Mein Vorschlag wäre, dies im Einvernehmen mit großen gesellschaftlichen Interessengruppen aus Wirtschaft, von Arbeitnehmern, Wissenschaften, Kirchen, Schülern, Lehrern und Rentnern, Mietern und Wohnungseignern, Sozialverbänden und Sozialkassen, etc. ähnlich des Parlamentarischen Rats, der dereinst das Grundgesetz ausgehandelt hat, zu organisieren.

Ich fordere alle Parteien und Politiker der Mitte dazu auf, jetzt ihre Verantwortung für das Land zu erkennen und wahrzunehmen und nicht weiterhin ihre Parteiinteressen oder gar ihre persönlichen Interessen zuvorderst zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Peter Wirth