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Petition an den Stadtrat zu Leipzig, gem. § 12 sächsGemO.
Der Stadtrat wird aufgefordert von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 SächsGastG die Sperrstundenregelung in Leipzig außer Kraft zu setzen.
Reason
Leipzig hat in den letzten Jahren damit geworben, auch auf Seiten der Stadt, dass es in Leipzig keine Sperrstunde gibt. Diese Regelung scheint nicht mehr zu gelten. Aktuell wird gegen eine Veranstaltungsstätte vorgegangen mit dem Verweis auf die Sperrstundenregelung im sächsischen Gaststättengesetz. Laut § 9 Abs I sächsGastG ist die Sperrstunde in Sachsen zwischen 5-6 Uhr für Gaststätten und öffentliche Vergnügungseinrichtungen. Ursprünglich sollte damit die Nachtruhe gesichert werden, inzwischen handelt es sich um eine Putzstunde. Eine Reihe von Bundesländern hat gar keine generelle Sperrstundenregelung, die ein überkommenes Instrument ist. Die Durchsetzung der Sperrstunde in Leipzig schadet dem Standort im Bereich der Kulturwirtschaft zu der auch die über die Stadtmauern bekannte Clubszene gehört. Der Ruf der Stadt wird damit Schaden zugefügt. Die Sperrstundenregelung ist nicht dafür da Lärmbeschwerden zu regulieren. Diese werden ggf. über das Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der TA Lärm und dem OwIG sanktioniert, so dass ein Rückgriff auf § 9 SächsGastG nicht nur systemwidrig sondern unsinnig ist. Wir fordern deshalb die Sperrstunde in Leipzig generell aufzuheben.
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Debate
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