Der Petition wurde nicht entsprochen
Für die geplante Befragung der Potsdamer muss der Fragebogen so gestaltet sein, dass der Bürgerwille eindeutig zu ermitteln ist.
Daher muss der Fragebogen zwei Teile haben.
Die Frage nach dem Standort Wo soll zukünftig ein Bäderstandort sein? a) am Brauhausberg b) im Bugapark c) am Brauhausberg und im Bugapark
Die Frage nach den Bauvarianten a) Sport- und Freizeitbad b) Kiezbad c) Gesundheitsbad
Begründung
Die Potsdamer haben das unwürdige politische Gerangel und Taktieren der Parteien satt. Dieses Verhalten hat die Stadt Potsdam schon viel Geld gekostet und behindert die Entwicklung der Stadt. Absurd der von Verwaltung vorgestellte Fragebogen, der klare Tendenzen aufweist und nichts mit einer neutralen Befragung zu tun hat. Ich erwarte, dass endlich eine ehrliche Bürgerbefragung erfolgt, so dass Potsdam ein Chance hat wirklich eine Bürgerkommune zu werden und die Stadtverordneten tatsächlich die Bürger vertreten.
Link zur Petition
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Nach Ablauf der Zeichnungsfrist möchte ich mich bei alle Unterzeichnern bedanken. Insgesamt gab es 188 Unterstützer/innen zum Petitionstext, davon waren 160 Potsdamer/innen aus allen Bereichen der Stadt.
Bereits am 4.4.2012 haben die Stadtverordneten den Beschluss gefasst nur zwei Neubauvarianten zur Abstimmung zu stellen. Damit kann direkt über den Standort abgestimmt werden. Der Beschluss "12/SVV/0226 Bürgerbefragung zur Zukunft der Schwimmbadversorgung in Potsdam" entspricht teilweise der Intension der Petition. Aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll die Petition jetzt dennoch einzureichen.
Die Fraktionen habe ich vorab auf die Petion hingewiesen. Geantwortet haben SPD und FDP, nur die FDP hat sich inhaltlich geäußert.
Persönlich werde... weiter -
Anfrage an alle Fraktionen
am 02.04.2012Am 28.3.2012 habe ich eine E-Mail an jede Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gesendet. In dieser habe ich auf meine Petition hingewiesen und um Stellungnahme gebeten.
Bisher hat nur die SPD-Fraktion reagiert und mitteilen lassen, dass man mir nach Abschluss der Petition und Eingang bei der Stadtverordnetenversammlung umgehend eine Stellungnahme zukommen lassen wird. -
Änderung am Text der Petition
am 19.03.2012
Debatte
Endlich mal ein geeigneter Vorschlag, die bisherige unwürdige und manipulative Diskussion um die Bürgerbefragung in geordnete und Erfolg versprechende Bahnen zu lenken.
Diese Online-Petition ist irreführend und manipulativ. Das Ergebnis des Werkstattverfahrens waren vier Vorschläge. Einen davon (zwei Neubauten) wurden von den gewählten Volksvertretern als nicht finanzierbar identifiziert und aus der Befragungsvorlage gestrichen. Die drei verbleibenden Varianten sind für den Befragungsbogen ausreichend. An dem Versuch von einigen Aktivisten den Befragungsbogen zu ihren Gunsten abzuändern, werde ich mich nicht beteiligen. Ingrid Schulze, Potsdam
