• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 100 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Bankenwesen - Stärke Kontrolle der Banken und Sparkassen im Hinblick auf Preissteigerungen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, endlich die Banken und Sparkassen stärker zu kontrollieren, um den horrenden Preissteigerungen der Geldhäuser Einhalt zu gebieten. Zudem sind die Regelsätze von SGB II und SGB XII den steigenden Kontoführungsgebühren anzupassen.

Begründung:

Banken und Sparkassen verstoßen nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale gegen die seit Juni 2016 geltenden Vorgaben für das "Konto für Jedermann". Die sogenannten Basiskonten, die sozial schwächeren Menschen wie Obdachlosen und Asylsuchenden sowie Verbrauchern mit wenig Geld zugute kommen sollen, seien oftmals teurer als herkömmliche Konten, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin nach Stichproben mitteilte. Seit dem 19. Juni hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des Basiskontos ist, dass sich die Bürger legal in der EU aufhalten. Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden durch die steigende Preisbildungspraxis der Banken und Sparkassen gezwungen, Abstriche an ihrem Existenzminimum zu machen.

23.09.2016 (aktiv bis 27.10.2016)


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