Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, sein Programm "Bayernpaket 2013-2018" finanziell aufzustocken, um einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Kaufbeuren zu ermöglichen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend mit der Deutschen Bahn diesbezüglich in Verhandelung zu treten, damit dieses Vorhaben zeitnah, nicht erst im Zeitraum nach 2018 realisiert wird.

Begründung

  1. Der Bahnhof in Kaufbeuren ist ein wichtiger Ziel- und Umsteigebahnhof. Täglich nutzen 4.500 Menschen die Bahnverbindungen von und nach Kaufbeuren.

  2. Die Stadt Kaufbeuren ist mit 43.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt in Bayern südlich von München und die zweitgrößte Stadt im Allgäu. Sie birgt ein erhebliches Potential für zusätzliche Bahnreisende.

  3. Das Ausbauprogramm 2013-2018 umfasst insgesamt 26 Bahnhöfe, darunter 13 im S-Bahnbereich München und Nürnberg, der ohnehin schon sehr dicht barrierefrei ausgebaut ist. Im Sinne der erst kürzlich in der Bayerischen Verfassung verankerten Forderung nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss sich insbesondere der barrierefreie Ausbau in der Fläche des Freistaates erfolgen, nicht nur in den Metropolen.

  4. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Herstellung von Mobilität für Menschen mit Einschränkungen ist daher eine Pflichtaufgabe des Staates, nicht nur ein Randthema.

  5. Ein barrierefreier Ausbau ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des Bahnverkehrs, ebenso wie eine notwendige Unterstützung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Darunter fallen nicht nur Menschen mit einer Behinderung, sondern auch Senioren mit einer Gehhilfe, Familien mit Kinderwagen oder auch Reisende mit schweren Gepäckstücken.

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