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Bild zur Petition mit dem Thema: Behörden und Verwaltungsverfahren - Schaffung des Amts einer/s Bürgerbeauftragten für Verwaltung und Polizei Behörden und Verwaltungsverfahren - Schaffung des Amts einer/s Bürgerbeauftragten für Verwaltung und Polizei
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
  • In Bearbeitung
  • 22 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Behörden und Verwaltungsverfahren - Schaffung des Amts einer/s Bürgerbeauftragten für Verwaltung und Polizei

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Mit der Petition wird die Schaffung des Amts einer/s Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei gefordert.

Begründung:

Zur Stärkung der Bürgerrechte und mehr Akzeptanz von Verwaltungs- und polizeilichem Handeln wird vorgeschlagen, für den Bund durch eine gesetzliche Regelung das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten für die Verwaltung sowie die Polizei nach dem Vorbild einiger Bundesländer (bisher Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg, sowie voraussichtlich ab 2018 oder später auch Berlin nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz) zu schaffen Bundes- und nicht Landespolizeien; Bundesverwaltung, und nicht Landes- und Kommunalverwaltung). Auch auf europäischer Ebene sowie in einigen weiteren EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits die Einrichtung eines Ombudmans oder "Commissioner for administration". An einen solchen allgemeinen Bürgerbeauftragten könnten sich die Bundesbürger bei Problemen mit der Verwaltung oder Polizei wenden. Diese/r sollte möglichst nahe am Parlament angesiedelt werden und nicht Teil der Bundesregierung sein. Der/die Bürgerbeauftragte soll auch Ansprechpartner/in für Polizeibedienstete sein. Damit würde die Transparenz erhöht und die Politik insgesamt bürgerfreundlicher werden. Für eine effektive Aufgabenerfüllung muss das Amt mit den nötigen Befugnissen, u. a. umfassenden gesetzlichen Einsichtsrechten sowie dem erforderlichen Personal ausgestattet werden. Im Zuge der Einführung des Amts des/der Bürgerbeauftragten wird das Petitionsrecht entsprechend angepasst. Die Schaffung des Amts im Bund könnte zugleich ein Vorbild sein für weitere Bundesländer.

21.02.2018 (aktiv bis 15.05.2018)


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