Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für pflegende Angehörige von (pensionierten) beihilfeberechtigtenBeamten, die an Demenz erkrankt sind, eine Doppelbeantragung von Leistungen der Pflegekasse (Antrag an diezuständige Pflegekasse UND Antrag an die Beihilfestelle) nicht länger notwendig ist, sondern viel mehr einekoordinierende Stelle hierfür bei der Pflegekasse eingerichtet wird, und so überflüssige Bürokratie abgebaut wird.

Begründung

Pflegende Angehörige von (pensionierten und) beihilfeberechtigten Beamten haben derzeit einen sehr hohen bürokratischen Aufwand, wenn es um die Zahlung von Pflegegeldern, Geldern für stationäre Pflege, zusätzliche Betreuungsleistungen etc. geht. Nach Festlegung einer Pflegestufe (0, 1, 2 oder 3) zahlt die Pflegekasse das betreffende Pflegegeld monatlich und ohne weitere Beantragung. Jedoch nur zu einem Teil, da der Rest von der Beihilfe gezahlt wird. Dort ist der restliche Anteil des Pflegegeldes allerdings monatlich immer aufs Neue zu beantragen.Hinzu kommen Rechnungen für Leistungen z. B. der Tages-/Nachtpflege, von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege etc. Entsprechende Rechnungen werden monatlich bis zu einem bestimmten Höchstsatz von der Pflegekasse übernommen, aber das nur auf Antrag, da die Beträge monatlich schwanken. Auch dann werden die Gelder nur anteilig übernommen. Für den Restteil ist wieder ein Antrag an die Beihilfestelle zu richten.Für pflegende Angehörige von an Demenz erkrankten Patienten ist die eigene Belastung sowieso schon sehr hoch, und jetzt kommt noch der doppelte bürokratische Aufwand hinzu, weil die Beihilfe mit im Spiel ist, die grundsätzlich immer nur auf Antrag gewährt wird. Jedoch hält sich die zuständige Beihilfestelle grundsätzlich an das, was von der Pflegekasse festgestellt und festgesetzt worden ist.Eine in dieser Sache bereits beim Landtag NRW eingereichte Petition wurde auch deswegen negativ beschieden, weil bei diesem Thema aufgrund des SGB XI Bundesrecht betroffen ist.Um pflegenden Angehörigen von Demenzpatienten zukünftig Erleichterung zu verschaffen, beantrage ich daher, eine Regelung zu definieren, bei der die zuständige Pflegekasse des betroffenen Patienten als koordinierende Stelle tätig wird, und zwar unabhängig davon, ob der Patient Mitglied einer privaten Pflegeversicherung ist, oder freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Nach einmaliger Angabe der Beihilfenummer des betroffenen Patienten soll die Pflegekasse alle Leistungen (auch solche, die erst auf Rechnungsnachweis oder per direkter Abrechnung der leistenden Institution, also von Pflegediensten, Tagespflegestätten etc. abgerechnet werden) in der vorgesehenen Höhe übernehmen bzw. auszahlen, und sich selbst bei der Beihilfe um die Rückerstattung des festgelegten Anteils kümmern soll.Diese Regelung könnte z. B. eingeschränkt werden auf die unterschiedlichen Demenz-Diagnosen, um hier nicht plötzlich zu einer solchen Mehrbelastung der Pflegekassen zu kommen, dass dieses personell von den Kassen nicht zu leisten ist.Ersatzweise könnte alternativ eine Regelung gefunden werden, dass die Pflegekasse der Beihilfestelle Mitteilung über die ausgezahlten Leistungen macht, und die Beihilfestelle dann ohne weiteren Antrag von sich aus aufgrund dieser (dann aktenkundigen) Mitteilung den restlichen Betrag an den Beihilfeberechtigten zahlt.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-20180-027728

    Beihilfevorschriften des Bundes


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein vereinfachtes Verfahren zur Abrechnung von Pflegeleistungen
    bei der Beihilfestelle begehrt und die Einrichtung einer koordinierenden Stelle
    vorgeschlagen, die neben den Leistungen der privaten oder sozialen
    Pflegeversicherung auch die zustehenden Beihilfen gewährt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass für pflegende
    Angehörige von (pensionierten) beihilfeberechtigten Beamten, die an Demenz
    erkrankt seien, eine Doppelbeantragung von Leistungen der Pflegekasse (Antrag an
    die zuständige Pflegekasse und Antrag an die Beihilfestelle) nicht länger erforderlich
    sein solle, sondern im Sinne des Abbaus überflüssiger Bürokratie vielmehr eine
    koordinierende Stelle hierfür bei der Pflegekasse eingerichtet werden solle.
    Pflegende Angehörige von an Demenz erkrankten Patienten hätten derzeit einen sehr
    hohen bürokratischen Aufwand, wenn es um die Zahlung von Pflegegeldern, Geldern
    für stationäre Pflege, zusätzliche Betreuungsleistungen etc. gehe. Nach Festlegung
    einer Pflegestufe (0, 1, 2 oder 3) zahle die Pflegekasse das betreffende Pflegegeld
    monatlich und ohne weitere Beantragung – jedoch nur zu einem Teil, da der Rest von
    der Beihilfe gezahlt werde. Dort sei der restliche Anteil des Pflegegeldes allerdings
    monatlich immer aufs Neue zu beantragen. Hinzu kämen Rechnungen für Leistungen,
    z. B. der Tages-/Nachtpflege, von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, der
    Kurzzeit- oder Verhinderungspflege. Entsprechende Rechnungen würden monatlich
    bis zu einem bestimmten Höchstsatz von der Pflegekasse übernommen, jedoch nur
    auf Antrag, da die Beträge monatlich schwanken würden. Auch dann würden die
    Gelder nur anteilig übernommen, für den Restbetrag sei wieder ein Antrag an die
    Beihilfestelle zu richten.

    Zur Verfahrenserleichterung solle die mit der Petition vorgeschlagene koordinierende
    Stelle bei der Pflegekasse nach einmaliger Angabe der Beihilfenummer des
    betroffenen Patienten alle Leistungen in der vorgesehenen Höhe übernehmen bzw.
    auszahlen, und sich selbst bei der Beihilfe um die Rückerstattung des festgelegten
    Anteils kümmern.
    Alternativ sei eine Regelung denkbar, wonach die Pflegekasse der Beihilfestelle die
    ausgezahlten Leistungen mitteile und die Beihilfestelle dann ohne weiteren Antrag von
    sich aus aufgrund dieser Mitteilung den restlichen Betrag an den Beihilfeberechtigten
    zahle.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 115 Mitzeichnungen und 5 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Darüber hinaus hat der Ausschuss am 22. Juni 2016 ein
    Berichterstattergespräch zu dieser und zwei weiteren beihilferechtlichen Petitionen
    durchgeführt, an dem Vertreter des Bundesministeriums des Innern, des
    Bundesministeriums der Gesundheit und des Bundesministeriums der Justiz und für
    Verbraucherschutz teilnahmen und in dem die Sach- und Rechtslage umfassend
    erörtert wurde.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte sowie der Ergebnisse des
    Berichterstattergesprächs wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hat zunächst grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der
    Petition. Er würdigt die Pflege und Betreuung von Familienangehörigen im häuslichen
    Umfeld, die einen großen Teil der Zeit und Kraft des Pflegenden in Anspruch nimmt.
    Für den Ausschuss ist nachvollziehbar, dass die monatlichen Abrechnungen der
    vielfältigen Pflegeleistungen einen großen Aufwand darstellen können.
    Hinsichtlich der Beihilfe stellt der Ausschuss fest, dass es aufgrund der föderativen
    Struktur der Bundesrepublik Deutschland kein einheitliches Beihilferecht gibt. Der
    Bund und die Länder regeln ihr Dienstrecht einschließlich der beihilferechtlichen

    Regelungen jeweils in eigener Zuständigkeit. Die Bundesregierung trägt ausschließlich
    für das Beihilferecht des Bundes die Verantwortung.
    Leistungen der sozialen oder privaten Pflegeversicherung werden aufgrund eines
    bestehenden Vertragsverhältnisses im Rahmen der eingegangenen vertraglichen
    Vereinbarungen geleistet. Beihilfen des Bundes werden dagegen vollständig aus
    Haushaltsmitteln des Bundes gezahlt, die nur nach sorgfältiger Prüfung verwendet
    werden dürfen. Die haushaltsrechtliche Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des
    Bundeshaushalts obliegt den mit der Ausführung beauftragten Bundesbehörden und
    unterliegt der Kontrolle des Deutschen Bundestages. Jede Verschiebung der
    Prüfungs- und Kontrollmechanismen hat damit unmittelbaren Einfluss auf die
    grundgesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung. Verfahrensvereinfachungen, die
    im Widerspruch zum Haushaltsrecht des Bundes stehen, kommen nicht in Betracht.
    Darüber hinaus hebt der Ausschuss hervor, dass eine lediglich im Hinblick auf die
    Abrechnung von Aufwendungen erfolgende Zusammenführung unterschiedlicher
    Sicherungssysteme, die auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen und auch
    verschiedene Leistungsspektren umfassen, – ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit
    – erheblichen Bedenken begegnet. Insbesondere kann jede Modifikation der Beihilfe
    als Erstattung für Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen zu einer
    Systemfriktion führen, die das Gesamtsystem in Frage stellt. Eine „einheitliche
    Direktabrechnungsstelle“ für Pflegeleistungen wäre eine solche Systemfriktion, die die
    Sinnhaftigkeit der Beihilfe als eigenständiges Sicherungssystem in Zweifel ziehen
    würde.
    Zudem würden solche Bestrebungen die Rechtsprechung des
    Bundesverwaltungsgerichts konterkarieren, wonach die Art der Versicherung (privat
    krankenversichert - auch im Basistarif / freiwillig gesetzlich krankenversichert) keine
    Relevanz für die Beihilfe als solche haben soll. Die Beihilfe ist ein eigenständiges
    System neben den anderen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 B 50.02 –;
    Beschluss vom 21. Dezember 2009 – 2 B 2.09 –).
    Weiterhin gibt der Ausschuss zu bedenken, dass die mit der Petition vorgeschlagene
    Einführung und Tätigkeit koordinierender Stellen bei den Pflegekassen einen
    erheblichen Verwaltungsaufwand sowie eine Zunahme von Bürokratie bewirken
    würde.
    Zudem müssten auch umfassende datenschutzrechtliche Fragestellungen im Vorfeld
    gelöst werden. In diesem Zusammenhang merkt der Ausschuss an, dass die

    Beihilfebearbeitung sowie die Führung der Beihilfeakten gemäß § 108 Absatz 5
    Bundesbeamtengesetz mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde ausschließlich
    auf eine andere Stelle des Bundes übertragen werden können. Damit ist die
    Übertragung der Beihilfebearbeitung des Bundes auf übergeordnete
    Bearbeitungszentren, die keine Stellen des Bundes sind (z. B. private
    Abrechnungszentren), ausgeschlossen.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das Beihilferecht des
    Bundes innerhalb der grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Regelungen bereits
    zahlreiche Möglichkeiten zur Unterstützung der beihilfeberechtigten Personen bietet.
    Der Ausschuss weist insbesondere darauf hin, dass § 51 Absatz 2 Satz 4
    Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) zur Entlastung der beihilfeberechtigten und
    berücksichtigungsfähigen Personen vorsieht, dass Beihilfen in Pflegefällen als
    Abschläge geleistet werden können. In diesen Fällen ist ein Beihilfeantrag als
    Grundlage für die Gewährung der Beihilfen für den Zeitraum von zwölf Monaten
    ausreichend.
    Ferner können zur Entlastung der beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen
    Personen auch für andere Leistungen als das Pflegegeld Abschläge geleistet oder die
    Beihilfe unmittelbar an Dritte (Ärztinnen, Ärzte usw.) ausgezahlt werden (§ 51
    Absatz 8 BBhV). Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann die Festsetzungsstelle
    gemäß § 51 Absatz 7 Satz 2 BBhV Ausnahmen von der Antragsgrenze zulassen.
    Darüber hinaus besteht auch im Beihilferecht die Möglichkeit, Vertrauenspersonen zur
    Antragstellung zu bevollmächtigen.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass im Berichterstattergespräch am
    22. Juni 2016 dargelegt wurde, dass sich die Bundesregierung stets um Möglichkeiten
    der Verfahrensoptimierung bemüht. So nimmt der Bund beispielsweise eine aktive
    Rolle im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Einführung der
    Direktabrechnung bei Krankenhausabrechnungen ein. Es bestehen Überlegungen,
    dieses zunächst nur für die Aufwendungen von Krankenhausbehandlungen
    vorgesehene Verfahren nach erfolgreicher Evaluierung mittelfristig ggf. auch in
    weiteren Bereichen, insbesondere in Pflegefällen, einzusetzen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition konkret erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.