Berliner Straßen zurück in Bürgerhand – Für einen Volksentscheid gegen Kiezblocks und Poller!

In vielen Berliner Bezirken werden Straßen durch Bezirksstadträte per Verwaltungsakt entwidmet oder durch Poller und Kiezblocks für den Durchgangsverkehr gesperrt. Bezirksstadträte sind durch demokratische Wahlen legitimiert, Verwaltungsentscheidungen zu treffen. Doch diese allgemeine Legitimation rechtfertigt in unseren Augen keine dauerhaften Eingriffe in die Infrastruktur eines ganzen Kiezes ohne konkrete Abstimmung mit den Betroffenen, ohne transparente Bürgerbefragung und ohne klares Beteiligungsverfahren zu der jeweiligen Maßnahme. Die allgemeine Wahl eines Bezirksstadtrats ist kein Mandat für den Umbau einzelner Straßenzüge gegen den erklärten Willen der dort lebenden und arbeitenden Menschen.

Die Folgen solcher Entscheidungen sind dokumentiert:
Gefährdung von Rettungseinsätzen. Am 4. Dezember 2024 brannte es in einem Altbau am Maybachufer in Neukölln. Mehrere Löschfahrzeuge wurden durch Modalfilter (Poller) rund 100 Meter vor dem Brandhaus aufgehalten, weil sich die Poller nicht umlegen oder entfernen ließen. Für das erste Löschfahrzeug bedeutete das zwei Minuten Zeitverlust, in denen das Feuer sich in die Bausubstanz fraß. Die Berliner Feuerwehr geht davon aus, dass die Verzögerung maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das gesamte Haus geräumt werden musste und alle Wohnungen unbewohnbar wurden. Neun Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Bereits im November 2024 hatte eine Notärztin am Lausitzer Platz in Kreuzberg einen Elektropoller nicht öffnen können, Anwohner berichteten von zehn Minuten Verzögerung für Rettungswagen und Notärztin. Am 3. Februar 2025 folgte der nächste Fall: Bei einem Wohnungsbrand in der Weserstraße in Neukölln mussten zwei nachalarmierte Feuerwehrfahrzeuge wegen der Poller an der Kreuzung Weichselstraße/Weserstraße einen Umweg fahren. Die Berliner Feuerwehr erklärte dazu offiziell: „Grundsätzlich stellt jede Änderung des Verkehrsflusses durch Diagonalsperren, Poller, Einbauten in die Verkehrsfläche oder Verknappung der Bewegungsflächen für Fahrzeuge eine mögliche Behinderung für die Einsatzmittel dar.” (Berliner Kurier, 8. Februar 2025)

Verlagerung des Verkehrs auf Hauptstraßen. Das erklärte Ziel von Kiezblocks ist es, den Durchgangsverkehr aus Wohnstraßen auf umliegende Hauptstraßen zu verlagern. Die Befürworter bezeichnen das als gewollten Effekt. Die Konsequenz für Anwohnerinnen und Anwohner dieser Hauptstraßen, für Pendler und für den Wirtschaftsverkehr ist eine höhere Belastung genau dort, wo der Verkehr sich am dichtesten bündelt. Ohne ein bezirksübergreifendes Gesamtkonzept werden mit jedem neuen Kiezblock die Probleme auf die Nachbarstraßen und Nachbarkieze verschoben.

Einschränkungen für Gewerbetreibende. Betriebe, die auf motorisierten Kundenverkehr oder direkte Warenanlieferung angewiesen sind, berichten von erschwerten Bedingungen nach der Einrichtung von Kiezblocks. Selbst Kiezblockbefürworter räumen ein, dass für bestimmte Gewerbetreibende Sonderlösungen nötig sind. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat sich in seinem Policy Paper „Verkehrsberuhigung und Einzelhandel” ausführlich mit diesen Zielkonflikten befasst und festgestellt, dass die Auswirkungen auf den Einzelhandel stark von der konkreten Planung und dem Beteiligungsgrad der Betroffenen abhängen.

Das rechtliche Ungleichgewicht nach geltendem Berliner Straßengesetz kann ein Bezirksstadtrat eine Straße per Verwaltungsakt entwidmen, mit deutlich geringeren formalen Anforderungen, als wenn er auf derselben, noch gewidmeten Straße einen einzelnen Poller aufstellen würde. Für den Poller gelten strengere Prüf und Beteiligungspflichten als für die vollständige Umwidmung. Dieses Ungleichgewicht ist weder sachlich gerechtfertigt noch demokratisch vertretbar.
Wer wir sind

Wir, die Allianz gegen Poller und Kiezblocks, bestehen aus Bürgerinitiativen aus fünf Berliner Bezirken.

Wir vertreten Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende, Pendler und Familien, die täglich die Konsequenzen einer Verkehrspolitik tragen, die an ihrer Lebensrealität vorbeigeht.

Wir sind nicht gegen Fahrräder, nicht gegen Fußgänger und nicht gegen eine lebenswerte Stadt.

Wir sind dafür, dass solche Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg.

Unterzeichne jetzt und hol dir deine Straßen zurück.