• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 254 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Ersatzlose Streichung des § 103 Strafgesetzbuch

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Mit der Petition wird gefordert, den Paragraf 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ersatzlos zu streichen.

Begründung:

Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches hat seinen Ursprung im Kaiserreich. (§95 Majestätsbeleidigung) Dies ist in der heutigen Zeit komplett überholt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3 GG). Herabsetzung von Personen schriftlich und mit Medien sind durch andere Paragrafen ausreichend geregelt.

10.04.2016 (aktiv bis 16.05.2016)


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