Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Mit großem Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Antrag, bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften den Umfang zulässiger Mieterhöhung für einen Zeitraum von zehn Jahren auf maximal ein Prozent pro Jahr zu beschränken, von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich mit Ablehnung und Enthaltung belegt und so letztlich zurückgewiesen wurde
Angesichts des Ernstes der Lage stünde eigentlich zu erwarten, dass alle Rathausfraktionen ihre Anstrengungen bündeln und jeden Handlungsansatz ernsthaft verfolgen, der etwas zur Minderung des Mietpreisanstiegs und zur Verbesserung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum beitragen kann.
Der Vorstoß der SPD hätte es verdient gehabt, ernsthaft weiter verfolgt zu werden. Ich appelliere daher an die Mitglieder der Rathausfraktionen von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP den Weg dafür frei zu machen, dass eine Mietpreisbremse für die kommunalen Wiesbadener Wohnungsgesellschaften und andere Maßnahmen zur Nachjustierung des völlig aus dem Ruder laufenden Mietmarktes ergriffen werden.
Begründung
Die städtischen Wohnungsgesellschaften GWW und GeWeGe haben eine besondere Verantwortung, mit ihren großen Beständen von über 14.000 Wohnungen preisdämpfend und stabilisierend auf den Mietwohnungsmarkt einzuwirken.
Die derzeitige Beschlusslage der Aufsichtsgremien von GWW und GeWeGe erlaubt jedoch eine jährliche Mieterhöhung von 10%, begrenzt auf den Mittelwert des jeweils gültigen Mietspiegels. Sie haben mit ihren 10- bis 15-prozentigen Mieterhöhungen in den letzten Jahren selbst die Mieten in die Höhe getrieben und Millionengewinne auf Kosten der Mieter*innen gemacht, von denen nicht wenige bei der Stadt und ihrer Tochter-Gesellschaften beschäftigt sind.
Die stetig steigenden Mieten haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensqualität aller Haushalte, die nicht in Geld schwimmen, und wachsen sich immer mehr zu einer existentiellen Bedrohung aus. Für Bezieher*innen niedriger und mittlerer Einkommen wird es immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 18.03.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Debatte
Die Floskel "bezahlbarer Wohnraum" ist irreführend, denn sie suggeriert, dass es unbezahlbaren Wohnraum gäbe, den man in bezahlbaren umwandeln könne. Die Folgen des Abbaus von Sozialwohnungen, der totalen Aufgabe des ländlichen Raums und der bürokratischen Blockaden beim Wohnungsbau kann man aber nicht mal eben so mit blindem Aktionismus, wie dieser albernen "Mietpreisbremse", beseitigen. Ein Diktat der Mietpreise hat schon in der DDR nicht funktioniert. Die Konsezquenz war ein völlig verwahrloster Gebäudebestand.
