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Bild zur Petition mit dem Thema: Biersteuer - Bundeseinheitliche Rechtsanwendung bei der Steuerfreistellung Biersteuer - Bundeseinheitliche Rechtsanwendung bei der Steuerfreistellung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 242 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Biersteuer - Bundeseinheitliche Rechtsanwendung bei der Steuerfreistellung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…in Sachen §41 der Biersteuerverordnung - Steuerfreiheit für in Haushalten zum Eigenbedarf hergestelltes Bier ohne gewerblichen/kommerziellen Hintergrund - in Verbindung mit den entsprechenden Vorschriften des Biersteuergesetzes eine bundeseinheitliche Regelung mit Bindungswirkung für sämtliche Finanzbehörden - vorrangig die für Verbrauchssteueraufsicht zuständigen Hauptzollämter - herbeizuführen.

Begründung:

Gesetz und Richtlinien sind insoweit unvollständig. Gemäß oben angeführter Verwaltungsnorm §41 BierStV ist es Hobbybrauern gestattet, eine Biermenge von bis zu 200 Litern steuerfrei zum eigenen Bedarf im eigenen Haushalt herzustellen. Es herrscht Rechtsunklarheit, ob bei mehreren Hausbrauern in einem Haushalt die Freimenge von 200 Litern auf den Haushalt zu beziehen ist oder auf die Anzahl der im Haushalt gemeldeten Personen. Ferner geht weder aus Gesetz noch aus Verwaltungsrichtlinie hervor, ob es sich bei der angegebenen Freimenge eben um eine solche oder um eine Freigrenze handelt. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, weswegen für überaus geringe Steuerbeträge unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand zu betreiben ist. Eine nennenswerte Schädigung für den Fiskus ist bei höherer steuerlicher Freistellung von selbstgebrauten Biermengen (analog dem privaten Weinbau bzw. Rauchtabakerzeugung) nicht zu erwarten.Von mehreren Hauptzollämtern aus unterschiedlichen Bundesländern liegen zum Teil absolut widersprüchliche AUssagen bezüglich der Rechtsanwendung vor.Zur Vermeidung von Steuerstraftaten aus Unwissenheit wird der Deutsche Bundestag hiermit angerufen, dem Rechtshilfebegehren abzuhelfen.Es bedanken sich für die Aufmerksamkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages die mehr als 10.000 registrierten Benutzer von öffentlichen Foren des Hobbys "Bierbrauen"

14.09.2012 (aktiv bis 26.10.2012)


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