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  • Von: Fernando Monte Abrahao (Verfasste Studierendenschaft ... mehr
  • An: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Bildung mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 78 Tage verbleibend
  • 1.182 Unterstützende
    941 in Baden-Württemberg
    3% erreicht von
    29.000  für Quorum  (?)

Bildungschancen für alle: Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen in Baden-Württemberg stoppen!

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Worum geht’s: Die Landesregierung Baden-Württembergs sieht im Zuge ihres Haushaltsplans für 2017 vor, Studiengebühren für das Wintersemester 2017/2018 geltend zu machen. Damit bestätigte das Kabinett von Baden-Württemberg einen Plan von Wissenschaftsministerin Bauer, demzufolge einzelne Gruppen von Studierenden separat von der Freiheit der Studiengebühren ausgenommen werden. Davon betroffen sind Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland (Bildungsinländer sind rechtlich von dieser Gruppe ausgenommen) sowie Studierende im Zweitstudium. Im Falle ausländischer Studierende soll sich die Studiengebühr auf etwa 1500€ pro Semester belaufen während bei Studierenden im Zweitstudium momentan von etwa 650€ pro Semester die Rede ist. Zusätzlich soll jeder Student in Baden-Württemberg einen zusätzlichen Verwaltungskostenbeitrag von 10 Euro pro Semester zahlen. Wir lehnen einen solchen Entschluss entschieden ab.

Begründung:

Das Problem: Als Studierende in der Bundesrepublik Deutschland haben wir ein gewisses Verständnis für das Vorhaben und die Maßgabe eines geregelten, stabilen Haushaltes- dass Ressorts verschiedenster Bereiche im Land dazu beitragen müssen das Haushaltsdefizit zu senken ist ebenfalls klar und bedarf keiner weiteren Ausführung. Wir sehen also kein Problem in der übergeordneten Vorgabe der finanziellen Ausgeglichenheit des Haushaltes (welche wir natürlich ebenfalls unterstützen), nein: wir sehen ein Problem in der dafür vorgesehenen Maßnahme des Wissenschaftsministeriums. Laut Angaben des DAAD studierten im Wintersemester 2014/2015 insgesamt 33.743 ausländische Studierende an Hochschulen in Baden-Württemberg. Der Anteil an Ausländern aus Nicht-EU-Staaten lag dabei bei über 70% (bei gerundeten 72% um genau zu sein). Uns stört die ökonomische Verwertungslogik, nach der die Menschen, die hierherkommen, beurteilt werden um unseren Haushaltsdefizit abzubauen. Es ist nicht die Aufgabe von ausländischen Studierenden und Menschen, die versuchen sich fortzubilden um bestmöglich ihren gesellschaftlichen Beitrag zu leisten, die historisch gewachsene Schuld des Landes zu tilgen. Das Argument, dass die Studiengebühren ja gar nicht dieses Ziel verfolgen und stattdessen der besseren Betreuung internationaler Studierenden dienen, ist angesichts der diesjährigen Sparvorgaben Winfried Kretschmanns mehr als fadenscheinig, die Absicht das womöglich zusätzliche Geld dafür einzusetzen das Haushaltsdefizit zu senken ist mehr als eindeutig.


Bildung ist und bleibt ein Grundrecht, welches allen Menschen in Deutschland unabhängig von ihrer jeweiligen Nationalität oder ihrem jeweiligen Status als Studierende zustehen muss. Kein Mensch sollte aufgrund solcher Faktoren jemals diskriminiert werden. Auch angesichts in Deutschland wachsender fremdenfeindlicher Bewegungen ist eine ausländische Studiengebühr abzulehnen.

Internationale Studierende bereichern unseren akademischen und sozialen Alltag. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist eine Grundvoraussetzung für exzellente Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Studierende, Professor*innen und Angestellte; für Deutsche und Internationale. Kommen die Gebühren, können sich viele internationale Studierende ein Studium in Baden-Württemberg nicht mehr leisten- selbst Wissenschaftsministerin Bauer geht im ersten Jahr nach Einführung der Studiengebühren von einem Rückgang bei den internationalen Erstsemestern von gut 20 Prozent aus, von langfristigen Entwicklungen ist hierbei noch gar nicht die Rede. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Chancengleichheit. Eine Härtefallregelung wird dies nicht verhindern, da die bundesweiten Visabestimmungen soziale Härtefälle bereits praktisch ausschließen.

Auch die Gebühren für ein Zweitstudium lehnen wir entschieden ab. Es gibt gute Gründe für ein Zweitstudium; zum Beispiel, wenn man nach Abschluss seines ersten Studiums keine Arbeit findet oder interdisziplinär arbeiten möchte- von einer solchen sozialen Mobilität profitiert Deutschland langfristig enorm. Die finanziellen Hürden ein Zweitstudium zu beginnen sind dabei schon jetzt hoch genug. Für eine nachhaltige wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Zukunft Baden-Württembergs muss der Zugang zur Hochschulbildung weiterhin für alle möglich bleiben und darf nicht von Fluktuationen in der finanziellen Entwicklung des Landes abhängen. Ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg muss es schaffen, Grundrechte wie Bildungsfreiheit allen Menschen im Lande zu gewährleisten und die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Bildung ist und bleibt unser wichtigstes Gut. Wir fordern daher die permanente Abschaffung der in Baden-Württemberg erhobenen Studiengebühren für alle ausländischen Studierenden und für Studierende im Zweitstudium.

Getragen und unterstützt von/durch:

Verfasste Studierendenschaft der Universität Konstanz
Bridging Gaps e.V.
Weltwärts in Deutschland Konstanz

Wichtig: Bis zum 13.01.2017 besteht die Möglichkeit über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg die Möglichkeit den bisherigen Gesetzesentwurf zu kommentieren. Nutzt bitte diese Chance und verleiht so eurer Stimme zusätzlich Ausdruck- vielen Dank.

beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/kommentieren/lp-16/studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-und-das-zweitstudium/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Konstanz, 11.12.2016 (aktiv bis 10.06.2017)


Neuigkeiten

Der Link zum Beteiligungsportal am Gesetzesentwurf wurde hinzugefügt. Neue Begründung: Das Problem: Als Studierende in der Bundesrepublik Deutschland haben wir ein gewisses Verständnis für das Vorhaben und die Maßgabe eines geregelten, stabilen Haushaltes- ...

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Debatte zur Petition

PRO: die Gehälter der Uni-Mitarbeiter kürzen und entwerten ... damit geizige reiche Eltern sich die Studiengebühren für ihre Nachkommenschaft sparen - gut für die nächste, größere Yacht - und der dumme deutsche Steuerzahler soll halt den Gürtel enger schnallen ...

CONTRA: die HiWi-Löhne sind auch noch viel zu hoch ... das kann man entsprechend kräftig zusammenstreichen, um die Kinder reicher ausländischer Eliten in BaWü von finanziellen Beiträgen zu befreien. Reichen ausländischen Eliten darf man keinesfalls zumuten, einen ...

CONTRA: Dies würde bedeuten, dass auch Multimillionäre ihre Kinder nach Deutschland schicken könnten um kostenfrei zu studieren. Dies würde Menschen mit wenig Geldmitteln Plätze wegnehmen.

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Menschenrechtslage

Weil ich es unfair finde von EU-Bürgern mehr zu verlangen, als von Deutschen. Mein Grund dafür ist, dass ich mich selber sowohl als Bundesbürger als auch als EU-Bürger sehe.

Da ich selbst während meines Studiums von plötzlich eingeführten Studiengebühren gebeutelt wurde, die eine Riesenlücke in meinen vor dem Studium zurechtgelegten Finanzplan gerissen haben. Und da sich BW hier (mal wieder) von seiner fremdenfeindlichst ...

Dieses Thema trifft mich persönlich an. Ich komme aus Albanien und studiere in Tübingen, bin im dritten Semester und ich finde es total diskriminierend. Es geht nicht nur um mich, aber auch in andere Leuten. Von meinem Land kommen jedes Jahr viele 18 ...

Weltoffenheit bereichert das Denken und Handeln jedes Einzelnen. Erweiterung des eigenen Horizonts fördert Verständigung und Frieden.

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