Wir fordern den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden: Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Das muss sich ändern. Denn viele große Fragen sind ungelöst.
Gerekçe
Mit der direkten Demokratie lassen sich Probleme angehen, lassen sich Schicksalsfragen entscheiden, lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Seit 74 Jahren steht im Grundgesetz etwas von Wahlen und Abstimmungen. Vor 30 Jahren wurde darüber zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Vor 10 Jahren lag das Thema bei Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch. Seither stockt die Diskussion um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Das Interesse bei den regierenden Parteien ist erlahmt, bei der CDU war es noch nie vorhanden. Anders bei uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen auch auf Bundesebene die Möglichkeit haben, Volksbegehren zu starten und abzustimmen. Die Forderung gehört wieder auf die politische Tagesordnung. Und zwar ganz nach vorn, und zwar bald. Die direkte Demokratie ist auf Bundesebene so bitter nötig wie in den Ländern. Wir haben die direkte Demokratie bitter nötig. Die Politik hat uns bitter nötig.
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Änderungen an der Petition
19.04.2023 de -
Änderungen an der Petition
19.04.2023 de
tartışma
Es ist höchste Zeit, den vordemokratischen Parlamentarismus zu einer echten, permanent plebiszitären Demokratie weiterzuentwickeln, damit wir mündigen Wahlberechtigten endlich selbst über alle uns betreffenden politischen Fragen gleichberechtigt mitdebattieren und mitentscheiden können, anstatt nur alle Jubeljahre das für uns "kleinere Übel" auswählen zu dürfen und dann jahrelang von Berufspolitikern und Lobbyisten regiert zu werden. Alle(s) mitentscheiden: https://chng.it/K6rSrCCX6g
Ich finde, bestimmte Themen sollten von Fachkeuten und nicht mit Halbwissen von der Masse entschieden werden.
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İnsanlar neden imzalar?
Straubenhardt
Seit über 35 Jahren sehe ich den Fehlentscheidungen und dem Totalversagen der so genannten Volksvertreter zu. Ich weiß von unserem Nachbarn Schweiz, dass deren direkte Demokratie mit den Volks-Iniatitiven auch nicht einfach ist und oftmals die Gemeinschaft entzweit...Jedoch funktioniert es und muss entsprechend dem mehrheitswillen des Volkes umgesetzt werden. Jedes System, egal welches hat defizite und darf auch optimiert werden...Das übernehmen eines Models nach Schweizer Vorbild (oder ähnliches) zu Volksentscheiden wurde in der Vergangenheit von allen Parteien in Deutschland sehr Stiefmütterlich behandelt.
Jede Partei, die gegen die Einführung eines Volksentscheides ist, ist anti-demokratisch!
Göppingen
Direkte Demokratie, gebrochenes Wahlversprechen/Parteiprogramm
Rackwitz
Mehr Demokratie für das Volk
Bad Sassendorf
Wahre Demokratie kann nur vom Volk ausgehen. Fraktionszwang hindert eine echte Demokratie.
Denzlingen
Erhalt der Grundrechte