Bleiberecht für Istvan Farkas

Herr Farkas ist serbischer Staatsbürger, der am 12.8.2013 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und einen Asylantrag gestellt hat. Er lebt in Balingen (Zollernalbkreis). Herr Farkas hat in Serbien eine Lehrerausbildung gemacht. Er konnte aber leider nie in seinem Beruf arbeiten, sondern musste sich als Tagelöhner in Novi Sad und Umgebung verdingen. Herr Farkas ist ein politisch aktiver Rom, der sein ganzes Leben lang als Angehöriger der Minderheit der Roma von Diskriminierungen betroffen war und der sich seit vielen Jahren aktiv gegen den Rassismus gegen Roma auch in der Öffentlichkeit eingesetzt hat. Auch deswegen war er in Serbien von vielfachen Anfeindungen betroffen. Er gehörte u.a. dem „Verein der Roma-Journalisten“ an. Der Zollernalb Kurier berichtete

Trotz der umfangreichen Ausführungen von Herrn Farkas bei der Asylanhörung wurde der Asylantrag am 24.9.2014 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Dagegen legte Herr Farkas selbst Klage und Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht Sigmaringen ein. An das Gericht sandte er zur Klagebegründung umfangreiche Unterlagen. Am 20.10.2015 erhielt Herr Farkas einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, mit dem das Klageverfahren ohne Gerichtsverhandlung eingestellt wurde. Die Begründung lautete, dass Herr Farkas das Verfahren trotz Aufforderung länger als einen Monat nicht betrieben habe (§ 81 AsylG). Herr Farkas sagt, dass er vom Gericht keine Schreiben erhalten habe, mit denen er zum wie auch immer gearteten Betreiben des Verfahrens aufgefordert worden wäre. Er hat gewartet, bis das Gericht einen Verhandlungstermin ansetzt.

Durch diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde Herrn Farkas die Chance genommen, seine durchaus relevanten Asylgründe dem Verwaltungsgericht vorzutragen. Mit der Einstellung des Verfahrens ist Herr Farkas vollziehbar ausreisepflichtig geworden.

Jetzt ist Herr Farkas von der Abschiebung bedroht. Wie bei allen Asylsuchenden aus den „sicheren Herkunftsstaaten“ der Balkanregion soll jetzt auch bei Herrn Farkas keine Rücksicht darauf genommen werden, was nach der Rückkehr bzw. Abschiebung kommt. Herr Farkas wäre nach einer Rückkehr nach Serbien völlig mittellos und obdachlos. Er lebte zwar mit einer Frau, mit der er nicht verheiratet ist, und deren Töchtern zusammen, sie hatten aber in Novi Sad keinen Wohnraum mehr. Da Herr Farkas in Serbien politisch aktiv war und in Deutschland einen Asylantrag stellte, ist zu erwarten, dass er keine Ausweispapiere in Serbien erhalten wird. Dies würde bedeuten, dass er auch vom Zugang zur Krankenversicherung und zu Sozialleistungen ausgeschlossen bleiben wird.

Herr Farkas ist in den vergangenen Monaten auch mehrfach in der deutschen Öffentlichkeit aufgetreten, um auf die Diskriminierung von Roma in Serbien hinzuweisen. Im September 2015 demonstrierte er einen ganzen Tag lang vor der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in Stuttgart. Er trat als Ko-Referent bei zwei Veranstaltungen im September und Dezember 2015 zum Thema „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“ in Stuttgart auf. Er wandte sich mehrfach schriftlich an Abgeordnete und auch an Ministerpräsident Kretschmann mit der Bitte um Verständnis und Unterstützung.

Uns ist bewußt, dass Serbien von unserer Bundesregierung zu einem „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt wurde. Dies führt für Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, jedoch zu großen menschlichen Härten, insbesondere für die Angehörigen der Roma-Minderheit, zu der auch Herr Farkas gehört.

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg mit fast gleichem Wortlaut wie diese Begründung. Wir wollen erreichen, dass Herr Farkas nicht nur vor einem Leben in Obdachlosigkeit im Winter, sondern auch vor weiterer rassistischer Diskriminierung und einem perspektivlosen Leben in Serbien bewahrt wird.

Von Herrn Farkas selbst gestellte Online-Petition: https://www.change.org/p/bundesregierung-brd-regierung-baden-w%C3%BCrtenberg-status-als-politische-emigrant-in-brd-f%C3%BCr-farkas-istvan?recruiter=39009101&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_facebook_responsive&utm_term=des-md-share_petition-no_msg&fb_ref=Default