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Bild zur Petition mit dem Thema: Bruch von Wahlversprechen soll Straftatbestand werden / Pflicht zur Einhaltung von Wahlversprechen Bruch von Wahlversprechen soll Straftatbestand werden / Pflicht zur Einhaltung von Wahlversprechen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: An den Bundestag
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 350 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Bruch von Wahlversprechen soll Straftatbestand werden / Pflicht zur Einhaltung von Wahlversprechen

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Wahlversprechen sollen in Zukunft bindend sein. Politiker die Ihre Wahlversprechen nicht einhalten, bzw. sie gänzlich verraten, haben sich dem Betrug schuldig gemacht. Daher ist der Straftatbestand des "Erschleichen von Wählerstimmen aufgrund von vortäuschen falscher Tatsachen" in das StGB aufzunehmen. Weiterhin sind Politiker, die sich diesem Straftatbestand schuldig gemacht haben, per Gesetz aus dem Bundestag auszuschließen (ohne weitere Bezüge). Schließlich haben sie das Vertrauen der Wähler bekommen und sollen in dessen Auftrag handeln. Geschieht dies nicht, haben sie die Berechtigung als Vertreter des Volkes zu fungieren verwirkt.

Begründung:

Immer wieder wird das Volk von Politiker/innen zum Narren gehalten. In der Hochphase des Wahlkampfes wird von den Politikern/Politikerinnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl haben diese Aussagen keinen Wert mehr. Hier wird nur noch um Posten gerungen und die im Wahlkampf vertretenen Standpunkte und Prinzipien fallen dabei hinten runter. Die Stimmen der Partei wurden jedoch aufgrund von Wahlversprechen gegeben. Die Partei, welche diese Wahlversprechen nicht einhält, hat somit unter Vortäuschung falscher Tatsachen sich Stimmen erschlichen. Politiker/innen halten dies für Kavaliersdelikt, dabei ist es weit aus mehr...nämlich Betrug am Volk.

Die Politik von Deutschland war noch nie so volksfremd wie heutzutage. Dadurch dass Politiker/innen keine spürbaren Kosequenzen durch Bruch von Wahlversprechen, Zuschacherung von Posten oder Lobbyismus bekommen, wird die Lage immer schlimmer. Dem ist nun Einhalt zu gebieten. Politiker/innen müssen somit dazu gezwungen werden, das zu tun, wofür sie gewählt worden. Nicht sich, sondern dem Volk zu dienen, welches ihn/sie gewählt hat.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 27.02.2014 (aktiv bis 26.08.2014)


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